Wirtschaftsstaatssekretärin warnt vor „Versorgungsengpässen“

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor den Konsequenzen eines Importstopps für russische Energieträger gewarnt.

„Ein sofortiges totales fossiles Energieembargo hätte massive Folgen, ökonomisch und sozial“, sagte sie dem Internetportal des Fernsehsenders ntv. „Wir kämen zwar gut durch bis zum Sommer, aber im Winter müssten wir mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit Versorgungsengpässen rechnen.“

Deutschland und die EU müssten in der Lage sein, die Sanktionen lange durchzuhalten. „Nichts wäre gewonnen, wenn wir nach wenigen Wochen wieder zurückrudern würden“, sagte Brantner. Deshalb mache die Bundesregierung jetzt kein sofortiges Embargo für alle fossilen Energien aus Russland, gehe aber stattdessen sehr konsequent Schritt für Schritt in die Unabhängigkeit. Dass sich Europa in der Energieversorgung unabhängiger mache und seine Lieferketten diversifiziere, sei „das Gebot der Stunde“. Brantner forderte beim Umgang mit den hohen Energiepreisen Entlastungen für weite Teile der Gesellschaft. „Das betrifft besonders Geringverdiener, geht aber bis in die Mittelschicht hinein, das ist nicht nur Hartz IV.“ Auch Unternehmen, die von den Energiepreisen besonders betroffen sind, müssten Unterstützung erhalten. „Im Moment kann angesichts der aktuellen Notlage niemand seriös vorhersagen, ob wir die Schuldenbremse nächstes Jahr einhalten können“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung müsse sich „jetzt auf die soziale und wirtschaftliche Bewältigung der Kriegsfolgen konzentrieren“.

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