Wirtschaftsministerium bremst bei Großprojekt für Bundes-IT

Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat bereits begonnene Vorarbeiten zur Modernisierung der Bundes-IT abgebrochen.

Das schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Bundesregierung will eigentlich kommende Woche auf der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg ihre Digitalstrategie verabschieden.

Das Mega-Update für Ministerien und Behörden („IT-Konsolidierung Bund“) läuft schon seit 2015 und war ursprünglich auf zehn Jahre angelegt. Geplant ist, den IT-Wildwuchs zu beheben – etwa durch einheitliche Computerarbeitsplätze für Mitarbeiter der Bundesverwaltung und durch eine Konzentration auf wenige Rechenzentren. Als die Kosten für das Vorhaben von knapp einer auf mehr als drei Milliarden Euro explodierten, setzte der Haushaltsausschuss einen Neustart durch. In einer „ersten Welle“ sollten demnach neben dem Wirtschaftsministerium das Bundeskanzleramt und das Verkehrsministerium bei der Modernisierung vorangehen und so als Vorbilder fungieren.

Entsprechend fatal könnte das Signal aus dem Hause Habeck nun wirken. Das BMWK bestätigte, dass man die IT-Betriebskonsolidierung „zunächst für 12 Monate vorübergehend ausgesetzt“ habe, und begründet das mit der „verschärften IT-Sicherheitslage“. Für Auswirkungen auf das Gesamtprojekt sehe man „keine Anhaltspunkte“. Verärgerte Projektverantwortliche halten das jedoch für einen Vorwand: die erhöhte Gefährdungslage wegen des Ukrainekriegs gelte schließlich auch für Kanzleramt und Verkehrsressort, die weiterhin modernisierten.



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