Widerstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz

In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen.

Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert.

Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist; in Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt. Die Abgeordneten Filiz Polat und Julian Pahlke haben sich bereits entsprechend geäußert. Der Entwurf des Abschiebegesetzes sieht eine Ausweitung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage vor. Außerdem sollen Handys von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerbern ausgelesen werden können, um ihre Identität festzustellen. Beamte sollen in Sammelunterkünften nicht nur die Zimmer der Betroffenen betreten dürfen, sondern auch andere Räume der Unterkunft, wenn der Verdacht besteht, dass Betroffene sich dort verstecken. Sowohl Parteichefin Ricarda Lang als auch Fraktionschefin Britta Haßelmann hatten erklärt, dass man das Gesetz, welches vom Bundeskabinett gebilligt wurde und nun zur Beratung und Beschlussfassung im Bundestag liegt, prüfen werde.




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