Weil warnt vor Scheitern geplanter Rundfunkgebühren-Erhöhung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU in Sachsen-Anhalt gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 1. Januar 2021 scheitern zu lassen.

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„Wenn ein Landtag diesem Vorschlag nicht folgen will, ist der weitere Ablauf programmiert. Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort gewinnen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Da seien sich 15 von 16 Ländern einig. Der Medien-Staatsvertrag sei das Ergebnis einer guten und besonders sorgfältigen Diskussion. „Vor dem Hintergrund großer Beitragsstabilität über ein Jahrzehnt hinweg und einer zwischenzeitlichen Reduktion der Beiträge ist die nun vorgesehene geringe Steigerung nicht zu kritisieren.“ Das sei auch das Ergebnis langer Beratungen unter den Ländern gewesen. „Dieses Ergebnis steht jetzt nicht mehr zur Disposition“, so der SPD-Politiker. Am Mittwoch hatte der Medienausschuss des Landtags in Magdeburg die vorentscheidende Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag zunächst verschoben. Damit hat sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen eine Woche Zeit verschafft. Sollte Sachsen-Anhalt dem Staatsvertrag als einziges Bundesland nicht zustimmen, stünde er bundesweit auf der Kippe. Er kann nur dann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, wenn er von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert wurde.





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