Weil kritisiert Zeitplan für Gas-Hilfen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung zur Eile bei den Finanzhilfen für Gaskunden gemahnt und den von der Expertenkommission vorgeschlagenen Zeitplan als untauglich kritisiert.

„Mir leuchtet der von der Expertenkommission vorgeschlagene zeitliche Ablauf nicht ein: Im Dezember wird eine Abschlagzahlung der Gaskunden übernommen, im Januar und Februar sollen die hohen Preise gelten und erst ab März dann der Gaspreisdeckel wirken“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Von vielen Stadtwerken höre er, dass sie ohne weiteres in der Lage wären, das neue System schon zum 1. Januar 2023 einzuführen.

„Warum sehr viel größere Energieunternehmen dazu nicht in der Lage sein sollen, begreife ich nicht“, sagte Weil. „Dann muss man hilfsweise eben weitere Einmalzahlungen leisten, so wie sie für Dezember vorgeschlagen worden sind.“ Die Energieversorger könnten auch mit reduzierten Abschlägen arbeiten, wenn sie die staatlichen Zuschüsse kennen und sie rückwirkend geltend machen können. „Das Entscheidende ist, dass nach einer Entlastung im Dezember keine umso höhere Belastung im Januar und Februar folgen darf. Das versteht dann niemand mehr“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Außerdem müsse über Öl- und Pelletheizungen gesprochen werden. Die Bürger und die Wirtschaft brauchten schnell Gewissheit, „und vor allem auch Entscheidungen“, sagte er. Die Unklarheit belaste Menschen und Unternehmen.

„Bis zum Jahresende ist es so lange nicht mehr hin“, sagte Weil. Notfalls müsse es mehrere Einmalzahlungen geben. An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten unter Weils Vorsitz in Hannover. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nicht dabei.

Deshalb werde es keine Bund-Länder-Entscheidungen geben. „Wir stehen Stand-by“, sagte Weil. „Wenn die Bundesregierung soweit ist, dann sind die Länder auch soweit, die noch offenen Fragen zu verhandeln und zu entscheiden.“



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