Weil bedauert Aus des Rundfunk-Staatsvertrags

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedauert das Aus für den Rundfunk-Staatsvertrag und für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021. "Sachlich gibt es dafür keine Gründe.

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Die Gesetzesvorlage spiegelt den Sachstand wieder, auf den sich die Länder nach den Erkenntnissen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geeinigt hatten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die Entscheidung Sachsen-Anhalts sei zu bedauern, der zwischen den Ländern abgestimmte Entwurf aber werde wohl dennoch realisiert werden. Die Medienanstalten hätten bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, so der SPD-Politiker. „Das ist leider nötig.

Dort werden ihnen gute Erfolgsaussichten eingeräumt.“ Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) sagte dem RND zum Stopp des Staatsvertrags: „Das ist ein ungeheuerlicher und verantwortungsloser Vorgang.

Der Beitragserhöhung haben die allermeisten Landtage bereits zugestimmt.“ Sie folge der Empfehlung einer unabhängigen Kommission und solle dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auftragsgemäß finanziert ist, so Brosda. „Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt damit aus parteipolitischem Opportunismus spielt, richtet sie nicht nur medienpolitisch erheblichen Schaden an, sondern gefährdet fahrlässig eine Grundlage unserer demokratischen Öffentlichkeit. Noch schlimmer ist, dass das Ganze in unverhohlener Nähe zur AfD stattfindet.“ Den Rundfunkanstalten könne man jetzt nur raten, ihr Recht vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten: „Im Länderkreis müssen wir dringend sicherstellen, dass wir alle unserer Verantwortung für eine demokratische Medienordnung gerecht werden.

Der Vorschlag für eine moderne Flexibilisierung des Auftrags, eine maßvolle Budgetierung des Finanzbedarfs und eine moderate Indexierung des Beitrags liegt auf dem Tisch. Er hätte diese Situation verhindern können.“





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