Verhandlungen zum Haushalt 2023 gestalten sich schwierig

Die Verhandlungen zum Haushalt 2023 gestalten sich wegen hoher Zusatzwünsche der Ressorts schwierig.

Gegenüber den im März vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten summierten sich die neuen Forderungen der Ministerien auf mehr als 25 Milliarden Euro, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Und beim Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sonderfonds im Bundeshaushalt, mit dem die Ampelkoalition in den kommenden Jahren ihre Klimaausgaben finanzieren will, gibt es ebenfalls neue Wünsche.

Hier werden den Angaben zufolge Mehrausgaben bis zum Jahr 2026 in Höhe von rund 72 Milliarden Euro gefordert. Damit steuert die Ampelkoalition in den Verhandlungen zum Etat 2023 auf einen Konflikt zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Zusatzwünsche der Ministerkollegen will er daher nicht in dieser Höhe erfüllen.

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„Die laufenden Ministergespräche haben eher tröstenden Charakter“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium zu den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen. „Größere Zugeständnisse sind nicht möglich, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind.“ Das Kabinett werde den Haushalt 2023 nun erst am 1. Juli beschließen, hieß es in Regierungskreisen. Ursprünglich war die Befassung für den 22. Juni geplant.



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