Verbraucherschützer kritisieren Fernwärme-Pläne der Bundesregierung

Die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Fernwärme stoßen bei Verbraucherschützern auf deutliche Kritik.

Zwar sei es richtig, die Fernwärmenetze auszubauen und den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen, sagte Thomas Engelke, Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Damit könnten auch viele Öl- und Gasheizungen in den privaten Haushalten ersetzt werden. Voraussetzung für den Ausbau sind aber stärkere Verbraucherrechte“, so Engelke.

„Nötig sind zum Beispiel eine Begrenzung der Erstlaufzeit von Fernwärmelieferverträgen auf fünf Jahre oder ein Sonderkündigungsrecht bei neuen Preisänderungsklauseln, die zu einem drastischen Preisanstieg führen“, fügte der Leiter des VZBV-Teams Energie und Bauen hinzu. Die Bundesregierung will die kommunale Wärmeplanung auf Bundesebene gesetzlich neu regeln und stärker auf die Klimaziele ausrichten. Dadurch dürfte der Anteil der Fernwärme an der gesamten Wärmeversorgung deutlich steigen.

Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, dass mit der Novelle der Fernwärme-Verordnung ein der Strom- und Gasversorgung vergleichbares Verbraucherschutz-Niveau für Fernwärme-Kunden sichergestellt werde, forderte der VZBV. „Die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes der letzten 20 Jahre ist am Fernwärmemarkt weitgehend vorbeigegangen“, hieß es vonseiten des Verbandes. Dadurch sei die Stellung der Verbraucher gegenüber Fernwärmeversorgern „ungleich schwächer“ als im Strom- oder Gasmarkt und die Verbraucher seien den Preisforderungen und Konditionen des Versorgers weitestgehend ausgeliefert. „Weder können sie sich gegen eine übermäßige Preiserhöhung zur Wehr setzen, noch können sie ihr ausweichen“, so der VZBV. Die Verbraucherschützer fordern, hier gegenzusteuern. Zudem müssten die aus der kommunalen Wärmeplanung gewonnenen Daten dazu genutzt werden, um die Transparenz im Fernwärmemarkt zu verbessern.



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