Unterstützung und Widerspruch für Braun-Vorstoß zu Geimpften


Unterstützung und Widerspruch für Braun-Vorstoß zu Geimpften

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Nach dem Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Ungeimpften mit aktuellem Schnelltest künftig möglicherweise nicht mehr die gleichen Rechte zu gewähren wie Geimpften, gibt es Unterstützung und heftigen Widerspruch.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab Braun in der „Welt“ (Montagsausgabe) Rückendeckung. „Geimpfte schützen sich und andere, deswegen ist Normalität für diese Gruppe die logische Konsequenz“, sagte Dobrindt der Zeitung.

„Diese Normalität für Geimpfte muss auch dann möglich sein, wenn es für nicht Geimpfte Einschränkungen bedarf.“ Der Impffortschritt sei ein wesentliches Element auf dem Weg hin zur Normalität. „Eine 100er- oder 200er-Inzidenz wird nicht mehr zu einem Lockdown führen, auch bei Werten darüber ist das nicht zu erwarten.“ Vorsichtiger formulierte es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Verhältnismäßigkeit ist ein Prinzip unseres Rechtsstaates“, sagte er der „Welt“. Bei der Abwägung müssten die Risiken einer Übertragung berücksichtigt werden. „Geimpfte Menschen schützen nicht nur sich, sondern wegen der geringeren Übertragungswahrscheinlichkeit auch andere Menschen.“ Wer nicht geimpft sei, werde sich mit regelmäßigen Corona-Tests abfinden müssen. Kretschmer fügte aber hinzu: „Ich bin gegen Vorhaltungen und Sanktionen, aber sehr dafür die Wichtigkeit des Impfens deutlich zu machen.“

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gab Braun Recht. „Wir müssen leider mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen und sich im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen begegnen“, sagte Lauterbach der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Dann werde man „nicht mehr damit über die Runden kommen, die Getesteten den Geimpften und Genesenen gleichzustellen“. Die Zahl der falsch negativen Tests sei dafür zu hoch.

Es werde „nichts anderes übrig bleiben, als den Zutritt zu Räumen, wo viele Leute eng zusammenkommen, auf Genesene und Geimpfte zu beschränken“, so Lauterbach. Er warnte zudem davor, die Diskussion darüber aufzuschieben. „Sie muss jetzt geführt werden.“ Das sei keine Debatte für die „heiße Phase des Bundestagswahlkampfs“, so der SPD-Politiker.

Völlig konträrer Ansicht ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vize zeigte sich überzeugt, dass eine Unterscheidung nach Gruppen vor Gericht keinen Bestand hätte. „Helge Braun liegt dramatisch falsch“, sagte Kubicki der „Welt“. Er gehe fest davon aus, dass die Gerichte entsprechende Pläne, sollten sie umgesetzt werden, durchkreuzen würden.

„Das, was Braun möchte, wäre die staatliche Zuteilung von Grundrechten nach individuellem Wohlverhalten – also Rechte erster und zweiter Ordnung.“ Das sei klar verfassungswidrig. „In einem Rechtsstaat hat eine solche Denkweise nichts verloren.“





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