Ukraine fordert von Deutschland Führungsrolle in Ostpolitik

Die Ukraine hofft auf "mutige, visionäre Entscheidungen" der Bundesregierung in Berlin.

Ihr Außenminister Dmytro Kuleba sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Montagsausgabe), Deutschland solle „gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen“. Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.

Allerdings sei Deutschland bisher eines der zögerlichsten Länder in Europa. „Dabei ist die europäische Integration der Ukraine heute eine Frage von Krieg und Frieden auf unserem Kontinent.“ Wenn Putin den Krieg gewinne, „wird Europa über Jahrzehnte keine Stabilität und Sicherheit genießen“. Mit einem Sieg der Ukraine dagegen „wird Europa neu erfunden und gestärkt in die Zukunft gehen“.

Zu Russlands nuklearen Drohgebärden sagte Kuleba: „Hier muss Russland, wo das Regime eines Verrückten am Ruder ist, eingedämmt werden. Atomwaffen sind für Putin am wirksamsten, ehe sie zum Einsatz kommen. Drohen ist wirksamer, als die Waffen einzusetzen.“ Die Ukraine habe seit Jahren vor der weiteren Radikalisierung der russischen Herrscher gewarnt, doch hätten viele in Europa geglaubt, es besser zu wissen.

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Kuleba forderte die deutschen Eliten auf, „uns zuzuhören“. Kuleba äußerte Anerkennung für die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland. Dass Berlin seine Haltung dazu jedoch von Woche zu Woche geändert habe, sei für ihn ein „Rätsel“. Der Minister sagte, Russland sei derzeit „total auf seine militärische Offensive im Donbass und im Süden der Ukraine konzentriert“.

Daher seien die Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau derzeit wenig dynamisch. Besser sehe es mit Gesprächen über ein System für Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus.



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