Tobias Hans: Alle Demokraten müssen die AfD zurückdrängen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat alle Parteien aufgerufen, die AfD gemeinsam zu bekämpfen und sich mehr um junge Wähler zu kümmern. Außerdem sprach Hans über eine vierte Welle, das Saarland-Modell und Corona-Impfungen für Kinder.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe bei der Landtagswahl am Sonntag zwar die AfD durch klare Abgrenzung in die Schranken gewiesen, sagte Hans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aber 20,8 Prozent für die AfD, die damit zweitstärkste Kraft blieb, seien noch immer zu viel.

„Es braucht jetzt alle Demokraten, um die AfD noch weiter zurückzudrängen – im Osten und im Westen“, sagte Hans. Mit Blick auf den Erfolg der AfD in der Altersgruppe der 18- bis 44-Jährigen, von der sie mehr Stimmen als jede andere Partei in Sachsen-Anhalt bekommen hat, sagte der CDU-Politiker: „Vor allem bei den jungen Wählern müssen wir noch mehr als bisher Überzeugungsarbeit leisten.“ Der Union gebe der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Rückenwind und Auftrieb für die Bundestagswahl im Herbst. Geschlossenheit zeigen und als Partei der Mitte auftreten – das seien weiterhin unerlässliche Voraussetzungen. „Das Ergebnis zeigt: Die Union hat dann wieder Erfolg, wenn sie nicht rechter, sondern breiter wird – gewonnen hat die politische Mitte. Die politischen Ränder wie Linke und AfD haben verloren.“ Das sei insbesondere Haseloffs persönliche Leistung. Er stehe für Stabilität und Verlässlichkeit und habe die Wahl mit einem klaren Kurs der politischen Mitte gewonnen.

„Mit einer vierten Welle nicht zu rechnen, wäre blauäugig“

In einem weiteren Interview (Tagesspiegel) spricht der saarländische Ministerpräsident unter anderem über das Gefahr einer vierten Welle, das Saarland-Modell und Corona-Impfungen für Kinder.

So sei es laut Hans „blauäugig, damit (einer vierten Welle, Red.) nicht zu rechnen. Wir sehen neue Corona-Varianten wie die indische, die uns beunruhigen. Wir wissen noch nicht, wie lange der Impfschutz anhält, auch mit Blick auf solche Varianten. Deshalb ist es wichtig, weiter vorsichtig zu sein und nicht, vorschnell, weil die Zahlen jetzt sinken, alles wieder zurückzunehmen„.

Hans werde weiterhin an Testpflichten festhalten, diese jedoch mit sinkenden Infektionszahlen stückweise zurücknehmen, genau wie andere Einschränkungen auch. „Umgekehrt müssten wir beides wieder anziehen, wenn die Zahlen steigen sollten. Aber mit unserem Modell ist der Lockdown nicht mehr die einzige Lösung, sondern nur noch allerletztes Mittel„, so der Saar-MP weiter.

Gendern? „Haben wichtigere Probleme!“

Auch zum Thema gendern hat der saarländische Ministerpräsident, der gerne von Bürger*innen inklusive Sprach-Stolper-Pause spricht, eine klare Meinung. „Das ist eine Scheindebatte. Wir haben sehr viel wichtigere Probleme, als uns darüber zu unterhalten, ob jemand gendergerechte Sprache verwenden darf„. Es sei niemand verpflichtet, das zu tun. Jeder und jeder müsse dies für sich selbst beantworten.

Unser wirkliches Problem gerade auch in der CDU ist, dass wir zu oft in Sälen sitzen, in denen 80 Prozent Männer sind. Das müssen wir ändern. Und wenn wir das erreicht haben, dann diskutiert auch keiner mehr über gendergerechte Sprache„, so Hans.

Kinder impfen? „Kein Zusammenhang zwischen Impfung und Schulbesuch“

Im Tagesspiegel-Interview spricht sich der Ministerpräsident grundsätzlich für Impfungen von Kindern und Jugendlichen aus. Hans stellt jedoch klar: „Wir haben begrenzte Impfdosen und zugleich eine Ausweitung der Gruppen, für die eine Impfung in Frage kommt. Ich muss also entweder älteren Menschen, die anderweitig priorisiert sind, den Impfstoff wegnehmen zugunsten einer Priorisierung von Kindern und Jugendlichen„. Die Alternative hierzu sei der vorsichtigere Weg, in dem man sagt, dass sich Eltern seit dem 7. Juni um einen Impftermin für ihre Kinder bemühen können – ohne eigenes Impfkontingent für Kinder.

Hans stellt jedoch klar, dass es keinen Zusammenhang zwischen Impfung und Schulbesuch geben werde. „Für die Rückkehr zum Präsenzunterricht ist es nicht erforderlich, dass alle geimpft sind„.

Generell fordert Hans, keinen Druck auf Eltern auszuüben. Man werde die Regelungen so umsetzen, dass es keine Unterschiede in den Schulen gebe, außer dass die Testpflicht für geimpfte Kinder wegfalle. Dies wäre aber ohnehin der Fall, wenn „wir bei sehr, sehr niedrigen Inzidenzen ankommen„.

Hans: „Online-Kurs ersetzt keine Krabbelgruppe“

Der saarländische Ministerpräsident wurde in der Pandemie zum dritten Mal Vater. Mit Blick auf die persönlichen Einschränkungen bei der Geburt sagte Hans: „Ich konnte viele meiner Vorschriften am eigenen Leib erfahren. Viele Dinge, die ich bei der Geburt unserer Zwillinge als wohltuend empfunden habe, waren nicht mehr möglich„. So seien beispielsweise Geburtsvorbereitungskurse nicht mehr möglich gewesen. „Mein Respekt allen Eltern in Deutschland, die ihr erstes Kind in der Pandemie bekommen haben und das ohne unsere Vorerfahrung machen mussten!

Ein Online-Kurs könne keine Krabbelgruppe ersetzen. Es müssten auch Kleinkinder zusammenkommen können. „Meine Kinder haben darunter gelitten, als die Kita geschlossen war„. Ihm selbst habe vor allem der Kontakt zu anderen Eltern gefehlt. Da auch engste Familienangehörige nicht zusammenkommen könnten, hätte dies zu großer Traurigkeit geführt.

Raus aus dem ewigen Auf – Zu – Auf – Zu

Mit Blick auf das Saarland-Modell sagte Hans, dass er kein Freund der Bundes-Notbremse war. Er habe sich gegen die Umsetzung in der Art ausgesprochen. Dennoch mache für ihn ein einheitlicher rechtlicher Rahmen bundesweit Sinn. Diesen jedoch nur an Inzidenzen zu knüpfen, hält er für falsch.

Im Übrigen war das Saarland-Modell nie außer Kraft, ganz im Gegenteil. Wir haben teilweise auch viel strengere Regelungen als die Bundesnotbremse„. Hans sagte weiterhin, dass man dann, wenn Zahlen bereits im Sinkflug seien, Menschen nicht von Einschränkungen überzeugen könne. Daher sei das Saarland-Modell bereits früh gestartet. „Wir haben deshalb frühzeitig ein langfristiges Steuerungsmodell entwickelt, das aus dem ewigen „Lockdown – Kein Lockdown – wieder Lockdown“ herausführt. Wir sagen: Testen, testen, testen„. Trotz Öffnungsschritten sei man bei Inzidenzen und Belegung der Intensivstationen immer unter dem Bundesschnitt geblieben.

 

 





Werbung