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Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts

„Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Krise stellt sich die Frage der Effektivität der nationalen Krisenbewältigungsstrukturen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Ministerpräsidentenkonferenz als zentrales Entscheidungsorgan, das aber nur informellen Charakter hat, sollte deshalb durch einen ständigen nationalen Bund-Länder-Krisenstab unterstützt werden.“

Dabei gehe es nicht darum, Kompetenzen zu verlagern, sondern um eine kontinuierliche gemeinsame Analyse der Lage und die Vorbereitung von notwendigen Beschlüssen. Ziel müsse es sein, ein möglichst einheitliches und langfristiges Vorgehen zu erzielen und die Ministerpräsidentenkonferenz von der konkreten Erarbeitung und Formulierung von Beschlüssen weitgehend zu entlasten, so der SPD-Politiker. Das würde auch die Möglichkeit eröffnen, die Länderparlamente vorher einzubinden. Auf Bundesebene gibt es ein Corona-Kabinett, in dem mehrere Bundesministerien vertreten sind.

Viele Entscheidungen fallen allerdings auf Länderebene. Um das Vorgehen von Bund und Ländern zu koordinieren, tritt seit Beginn der Krise regelmäßig die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Diese ist aber im Grundgesetz gar nicht vorgesehen und hat daher keine Entscheidungsbefugnis.



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