Streit um Maskenpflicht im Herbst nimmt Fahrt auf

Die Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), im Herbst eine Maskenpflicht ermöglichen zu wollen, löst ein geteiltes Echo im Bundestag und bei Verbänden aus.

Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zeigte sich bezüglich einer pauschalen Maskenpflicht skeptisch. „Ich halte eine gezielte Maskenempfehlung für besser als eine allgemeine Maskentragepflicht“, sagte er der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Bei einer erhöhten Krankheitslast sei es denkbar, eine Maskenpflicht anzuordnen – „ähnlich der bereits geltenden Hotspot-Regelung im Infektionsschutzgesetz“, so der Liberale. „Maskenpflicht in Schulen und Zugangsbeschränkungen nach Impfzertifikaten sollten nicht mehr berücksichtigt werden.“ Buschmann selbst hatte keine Details zum Umfang einer möglichen Maskenpflicht genannt. In der Union will man nach Bereichen unterscheiden: „Eine Maskenpflicht muss mindestens überall dort gelten, wo sich auch besonders gefährdete Personen aufhalten müssen, wie zum Beispiel im Supermarkt oder in Apotheken und natürlich weiterhin in Bus oder Bahn“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz.

Bei hohen Inzidenzen und einer Verknappung von Intensivbetten brachte die CSU-Politikerin zudem eine Maskenpflicht in den Innenräumen ins Spiel, „in denen sich Menschen, die nicht zum eigenen sozialen Umfeld gehören, für längere Zeiträume gemeinsam aufhalten“. Die Linke im Bundestag befürwortet eine Maskenpflicht ihn vielen Bereichen: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und deshalb ist es sinnvoll, sich und andere so gut wie möglich zu schützen, auch im Einzelhandel, bei körpernahen Dienstleistungen oder bei Veranstaltungen in Innenräumen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Kathrin Vogler. Dies gelte auch für Schulen. Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, forderte, die „Sars-CoV-2-Arbeitsschutzregel wieder in Kraft zu setzen“.

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Das Regelwerk habe sich bewährt. „Neben technischen und organisatorischen Maßnahmen, die dann wieder wichtig sind – wie zum Beispiel Homeoffice, wo es möglich ist – gehört dazu auch das Maskentragen als persönliche Schutzmaßnahme.“ Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger forderte von der Regierung, eine Maskenpflicht in Klassenzimmer bereits ab Anfang August zu ermöglichen. Man beobachte mit Sorge, „dass der jetzige Zeitplan der Bundesregierung, wofür insbesondere der Bundesjustizminister und der Bundesgesundheitsminister verantwortlich sind, nicht geeignet ist, rechtzeitig zum Schulstart beim Gesundheitsschutz an Schulen gut aufgestellt zu sein“, so Meidinger.

„Das halten wir für fahrlässig.“ Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, drängte auf eine stichhaltige Begründung für Maßnahmen: „Auch eine erneute Maskenpflicht in Gastronomie und Hotellerie bedarf einer Rechtfertigung und muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Wir erleben aktuell zwar einen Anstieg der Infektionen, aber vor allem milde Verläufe. Und da sind drastische Einschnitte definitiv nicht gerechtfertigt.“

Die Politik müsse so vorsorgen, dass einschneidende Maßnahmen nicht nötig würden. „Die Branche ist durch Inflation, explodierende Energiekosten, steigende Personal- und Lebensmittelkosten bereits jetzt unter enormem Druck.“



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