Streit um Genesenenstatus geht weiter

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, die Genesenenzeit künftig im eigenen Ministerium festlegen zu wollen.

„Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident appelliert stattdessen für das Mitbestimmungsrecht der Länder: „Wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig ist.“

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Wüst wies darauf hin, dass die Kompetenzverlagerung zum Robert-Koch-Institut eine Idee des Bundesgesundheitsministers gewesen sei: „Das ist im Chaos geendet“, so der CDU-Politiker und sagte weiter: „Das geht so nicht. Wir brauchen da Klarheit und Verlässlichkeit. Die Menschen dürfen nicht weiter verunsichert werden.“



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