Streit um Beförderungs-Sonderregel im Verteidigungsministerium

Hinter den Kulissen des Verteidigungsministeriums sorgen Pläne von Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) für eine Ausnahmeregelung bei Beförderungen offenbar für Ärger.

Das berichtet das Portal „Business Insider“. Konkret geht es demnach um Beamte, die neu ins Ministerium gekommen sind.

Praktisch könnten diese dann schneller befördert werden als andere. Da davon aber insbesondere die SPD-Beamten aus ihrem Umfeld profitieren würden, die mit Lambrecht neu ins Ministerium gekommen sind, sei hinter den Kulissen der Ärger „an vielen anderen Stellen groß“, schreibt das Portal. Je nach Laufbahn ist es bislang eigentlich vorgeschrieben, dass Mitarbeiter erst nach mehreren Jahren „Stehzeit“ auf einem Dienstposten in die nächst höhere Besoldungsgruppe befördert werden können – sofern auch die Beurteilung entsprechend gut ist. Insbesondere im Verteidigungsministerium sind die Regelungen hierzu strenger als in anderen Häusern.

Genau an diese Vorgaben zur Stehzeit wollen Lambrecht und ihre Staatssekretärin nun aber offenbar ran. Wörtlich heißt es dazu in einem internen Papier zum Personalentwicklungskonzept: „Um der besonderen Situation des Wechsels des Geschäftsbereichs oder des Ressorts bei bereits beamtetem Personal Rechnung zu tragen, finden unter den Gesichtspunkten der Attraktivität und des Vertrauensschutzes die Regelungen zum Verwendungsaufbau in Abschnitt 3.1 dieser Vorschrift für diesen Personenkreis für einen Zeitraum von vier Jahren ab Übernahme in Bezug auf die Förderung in das nächsthöhere Amt keine Anwendung.“ Vorgaben, wie lange man warten muss, sollen also dem Vernehmen für Seiteneinsteiger nicht oder nur eingeschränkt gelten. Auf Anfrage des Portals bestätigte eine Sprecherin solche Überlegungen.

So prüfe man, „den Seiteneinstieg, also die Personalbedarfsdeckung außerhalb der bundeswehreigenen Laufbahnausbildung, zu fördern“. Weiter: „Im Fokus stehen hierbei Seiteneinsteigende, die aus anderen Ressorts oder auch von außerhalb des öffentlichen Dienstes in den Geschäftsbereich der Bundeswehr wechseln und ihre bisherige Karriereplanung nicht an den Voraussetzungen des Personalentwicklungskonzepts der Bundeswehr ausrichten konnten.“ In einer Wechselbetrachtung mit dem bereits in der Bundeswehr tätigen Personal werde derzeit geprüft, wie diesen der Einstieg in die Bundeswehr erleichtert werden könne. Die Sprecherin sagte, dass die Prüfungen noch nicht abgeschlossen seien.

Tatsächlich müsste unter anderem der Hauptpersonalrat zustimmen.



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