Staatsanwaltschaft will Björn Höckes Immunität aufheben lassen

Björn Höcke, über dts
Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat den Thüringer Landtag aufgefordert, die politische Immunität von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke aufzuheben.

Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) der dts Nachrichtenagentur. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren und können das nur führen, wenn die Immunität aufgehoben ist. Deswegen haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt“.

Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Landtagssprecherin Doreen Huth sagte in Erfurt der dts Nachrichtenagentur, die entsprechende Sitzung des Justizausschusses sei vertraulich, Auskünfte könnten deswegen nicht gemacht werden. Sachsen-Anhalts Grünen-Chef Sebastian Striegel hatte Strafanzeige gegen Höcke erstattet, weil der eine Rede in Merseburg mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet haben soll. Damit soll Höcke Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben, denn das war der Wahlspruch der sogenannten „Sturmabteilung“ (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. „Ich werde nicht akzeptieren, dass auf den Straßen meiner Heimatstadt Merseburg Nazi-Parolen gerufen werden“, hatte Striegel seine Anzeige begründet. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es etwa, „das Verwenden der Sentenz `Alles für Deutschland` im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung“ sei strafbar.

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