SPD will in 2023 Debatte über Krisenfinanzierung

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat für 2023 eine Debatte über Steuergerechtigkeit und die Finanzierung der Krisenbekämpfung angekündigt.

„Die Diskussionen um eine gerechte Verteilung werden wir als SPD im kommenden Jahr sehr klar führen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Für Klingbeil steht fest: „Die Verteilungsfragen werden sich noch einmal viel deutlicher stellen. Gerade sind wir dabei, die Krise zu bewältigen. Aber wenn wir den Strich drunter machen, geht es um die Fragen: Was hat das alles gekostet? Wie wird das nachhaltig bezahlt?“ Der Parteivorsitzende strebt dabei eine stärkere Belastung der Vermögenden an: „Die SPD will grundsätzlich, dass diejenigen, die viel haben, auch mehr leisten zur Finanzierung des Gemeinwohls. Dafür werben wir.“

Als eine „Schande für unser Land“ kritisierte Klingbeil die hohe Kinderarmut. „Der Anteil der Kinder in Armut muss bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich sinken“, so der SPD-Chef. Er betonte, dass die Kindergrundsicherung, die alle Leistungen für Kinder bündeln und verbessern werde, fest in der Koalition verabredet sei und kommen werde. Mit der größten Kindergelderhöhung seit Mitte der 90-er Jahre habe die Regierung jetzt den Anfang gemacht bei der Bekämpfung der Kinderarmut. „Wir dürfen es uns als wohlhabendes Land nicht erlauben, dass Millionen Kinder in Armut leben“, so Klingbeil.