SPD beendet Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag mit der Union
Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union abgeschlossen. Rund 358.000 Parteimitglieder hatten bis Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht, Zeit, über die 144-seitige Vereinbarung abzustimmen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wird das Ergebnis am Mittwochvormittag bekanntgeben. In den vergangenen Wochen hatte die Parteiführung intensiv in den Landesverbänden für eine Zustimmung geworben.
Jusos kritisieren Koalitionsvertrag scharf
Aus den Reihen des SPD-Nachwuchses kam deutliche Kritik an den Ergebnissen der Verhandlungen. Juso-Chef Philipp Türmer sprach sich klar gegen die Annahme des Vertrags aus. Besonders die geplante Verschärfung der Migrationspolitik sowie die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags stoßen bei den Jusos auf Ablehnung.
Türmer verwies zudem darauf, dass bereits die ampel-Koalition an Differenzen über Finanzierungsfragen gescheitert sei. Der aktuelle Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag,der alle Maßnahmen außer der von der Schuldenbremse ausgenommenen Aufrüstung unter Vorbehalt stellt,sei laut Türmer eine „tickende Zeitbombe“.
CDU und CSU bereits für Koalitionsvertrag
Die CDU hatte bereits am Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die CSU hatte ihre Zustimmung schon vor mehreren Wochen signalisiert.Somit stellt das mitgliedervotum der SPD die letzte Hürde für die geplante Wahl des CDU-Vorsitzenden friedrich Merz zum bundeskanzler am 6.Mai dar.
Discussion about this post