SPD-Linke geben Habeck im Haushaltsstreit Rückendeckung

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Führende Politiker des linken SPD-Flügels geben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Richtungsstreit in der Ampelkoalition über die Haushaltspolitik Rückendeckung.

„Inhaltlich stimme ich Robert Habeck zu: Einen Krisenhaushalt 2024 unter den Bedingungen der Schuldenbremse aufzustellen und ohne zusätzliche Einnahmen wäre fahrlässig“, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, dem „Handelsblatt“. Um die notwendigen Mehreinnahmen zu erreichen, wären ihr zufolge eine einmalige Vermögensabgabe, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen oder eine angemessene Besteuerung von Erbschaften möglich.

„Insbesondere die sozialpolitischen Projekte des Koalitionsvertrages wie die Kindergrundsicherung oder die Reform des Bafög dürfen unter keinen Umständen unter die Räder kommen, sie müssen umgesetzt werden“, sagte Rosenthal. Ähnlich äußerte sich der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff. „Auch aus unserer Sicht müssen die Koalitionsvorhaben, insbesondere die sozialpolitischen Themen, wie verabredet umgesetzt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Da verstehe ich, dass der Wirtschaftsminister beim Blick auf die Haushaltseckwerte nicht zufrieden ist.“ Mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) fügte Roloff hinzu: „Herr Lindner darf gerne an der Einnahmenseite schrauben, wenn er feststellt, dass er Projekte nicht finanziert bekommt – sich nur dagegen zu stellen, ist keine zukunftssichernde Politik.“ Die SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz reagierte mit Unverständnis auf den Streit. „Ich verstehe nicht, warum zwei Minister, die voneinander eine Handynummer haben, nicht miteinander sprechen und stattdessen zum Briefwechsel greifen“, sagte Hubertz. „Uns als Ampel würde es guttun, unterschiedliche Vorstellungen konstruktiv und vertraulich miteinander zu beraten.“