SPD-Linke fordern Friedensverhandlungen mit Russland

Eine Gruppe von SPD-Politikern drängt auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Kriegs in der Ukraine.

„Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen“, schreiben die Genossen in einem Appell mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen“. Der „Spiegel“ berichtet in seiner neuen Ausgabe darüber.

Die Autoren fordern einen neuen Anlauf „einer globalen Entspannungspolitik“. Eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehung zu Moskau sei zwar erst in der Ära nach dem amtierenden Machthaber Wladimir Putin möglich. Vorerst aber müsse „auf Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt“. Russische Truppen halten im Osten und Süden größere Teile der Ukraine besetzt.

Die Regierung in Kiew bekräftigte jedoch jüngst erst das Ziel, das gesamte Land zu befreien. In Berlin betont man zudem stets, den Ukrainern keine Vorgaben machen zu wollen, unter welchen Bedingungen sie verhandlungsbereit sein sollten. Zu den Sozialdemokraten, die den neuen Aufruf unterzeichnet haben, zählen auch mehrere Abgeordnete aus dem Bundestag, aus dem Europaparlament und aus den Ländern. Die Autoren plädieren für eine Vermittlerrolle Chinas, stellen sich gegen Aufrüstungspläne und warnen mit Verweis auf die Gefahr eines Atomkriegs vor der Lieferung schweren Kriegsgeräts an die Ukraine.

Mit Kampfpanzern oder Kampfjets würde man eine „rote Linie“ überschreiten, Russland werde das „als Kriegseintritt“ wahrnehmen.



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