SPD lehnt Obergrenze für ukrainische Flüchtlinge ab

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine.

„Wir tun alles dafür, eine gerechte Verteilung in Europa herzustellen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf die Diskussion, Geflüchteten aus der Ukraine auch Zugang zu Hartz IV zu gewähren, sagte Kühnert, dass dies weiterhin Gegenstand einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern sei.

Bis zur ersten Aprilwoche solle hier eine Regelung gefunden werden. Es gehe natürlich auch um „Finanzierungsfragen“, so Kühnert. Man wolle aber den Menschen, die womöglich länger in Deutschland blieben, einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. „Insofern ist der Blick auf das entsprechende System dazu ein naheliegender“, sagte der SPD-Politiker.



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