Schwesig legt sich wegen Nord Stream 2 mit US-Kongress an

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die neue Sanktionsdiskussion im US-Kongress wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert.

„Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht, nachdem die Bundesregierung sich mit der amerikanischen Regierung darauf geeinigt hatte, dass es keine Sanktionen gegen unsere Unternehmen gibt“, sagte Schwesig dem „Spiegel“. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Sanktionsdrohungen als „absolute Zumutung“.

Sie hoffe sehr, „dass diese Versuche, die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung infrage zu stellen, beendet werden“. Die Republikaner im US-Kongress drohen damit, den Verteidigungshaushalt zu blockieren, wenn darin keine neuen Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorgesehen sind. US-Präsident Joe Biden hatte im Sommer zugesagt, auf Sanktionen gegen das Projekt zu verzichten, die Bundesregierung will im Gegenzug verhindern, dass Russland die Gasleitung als politische Waffe gegen die Ukraine einsetzt. Die Pipeline ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb, da noch Genehmigungen ausstehen. Angesichts der Gefahr einer neuerlichen Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine warnte Schwesig davor, „den Bau der Pipeline mit außenpolitischen Fragen zu vermischen“. Sie sagte: „Bei aller berechtigten Kritik an der russischen Regierung brauchen wir Dialog und Diplomatie, um die Eskalation, die wir gerade erleben, zu stoppen.“ Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stehe weiter hinter der Ostseepipeline: „Wir brauchen diese Gasleitung.“ Gerade angesichts steigender Energiepreise sei eine ausreichende Gasversorgung dringend notwendig.

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