SPD habe "jetzt den Kopf für wichtige Dinge frei"

Olaf Scholz: Der SPD-Kanzlerkandidat

Olaf Scholz, amtierender Bundesfinanzminister, wurde von Präsidium und Vorstand einstimmig zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt.

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Das teilten die beiden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Scholz selbst am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe und die „Bild“ übereinstimmend über den Beschluss berichtet.

Die Nominierung von Präsidium und Vorstand sei einstimmig erfolgt, schrieb Scholz. Er freue mich auf einen „tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team“. Esken und Walter-Borjans schrieben unterdessen, dass die Entscheidung für einige sicher eine unerwartete Wendung darstelle. „Wir bitten um Vertrauen in unseren Weg. Wir sind entschieden, diesen Weg gemeinsam zu gehen.“

Man habe Scholz als einen „verlässlichen und am Team orientierten Partner“ erlebt, der für sozialdemokratische Politik für Deutschland kämpfen könne und wolle. Zudem teile Scholz ihre „Vision einer gerechten Gesellschaft“, so Esken und Walter-Borjans weiter.

Keine Zeit für Wahlkampf

Für Olaf Scholz gibt es aktuell wichtigere Themen als „Wahlkampf“. „Wir regieren und das werden wir auch weiter tun“, sagte Scholz am Montagnachmittag in Berlin und bezieht sich hierbei auf das Bundesfinanzministerium, dem er vorsteht. „Der Wahlkampf beginnt nicht heute.

Man bereite sich dennoch gut auf die Wahl im nächsten Jahr vor. Bis dahin habe man aber noch viel zu tun, auch in der gemeinsamen Regierung mit der Union. Dieser Verpflichtung gegenüber den Bürgern stelle man sich, so Scholz.

Keine Sorge vor zu früher Kanzlerkandidatur

Olaf Scholz hat unterdessen keine Sorge, dass seine Nominierung über ein Jahr vor der Bundestagswahl zu früh ist.

Angst vor dem Effekt „früh ernannt, früh verbrannt“ habe er nicht, sagte Scholz am Montag den ARD-Tagesthemen. „Wir haben genau geschaut, was bei den letzten Wahlen, bei denen wir nicht das Ziel erreicht hatten, was wir erreichen wollten, falsch gelaufen ist“, sagte Scholz.

Bei der Analyse kam auch heraus, dass man nicht einig und geschlossen gehandelt habe. Scholz betonte, die SPD wolle „in diesem Wahlkampf überraschen, auch dadurch, dass sie einig und geschlossen handelt“. Dies sei ihr gelungen. „Wir haben es jetzt in einem Jahr geschafft uns zusammen zu raufen und dafür zu sorgen, dass wir miteinander für die Zukunft dieses Landes streiten.“ Dies sei nunmehr die „Grundlage dafür, dass wir jetzt sagen, wir möchten von den Wählerinnen und Wählern ein Mandat dafür, unser Land in die Zukunft zu führen.“

Was die SPD von vielen anderen unterscheide sei: „Wir sind eine Partei, die sich nicht für diejenigen einsetzt, die sich für was besseres halten.

Mützenich: „Scholz hat große politische Erfahrung

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßt die Nominerung des Bundesfinanzministers. „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann“, sagte Mützenich am Montag. Mit „großer Konzentration und Reformwillen“ habe der Vizekanzler die richtigen Schwerpunkte gesetzt, damit Deutschland „sozial gerecht und wirtschaftlich stark“ bleibe.

Die SPD-Fraktion werde ihn „mit aller Kraft und Überzeugung unterstützen“, so Mützenich weiter. Der SPD-Fraktionschef war in den vergangenen Wochen auch selbst als potentieller Kanzlerkandidat gehandelt worden.

Große Rückendeckung, aus der Union massive Kritik

Die Nominierung von Scholz sorgte für breite Zustimmung in den eigenen Reihen. „Die Nominierung von Olaf Scholz ist eine gute Entscheidung zur richtigen Zeit“, sagte Altkanzler Gerhard Schröder dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Ich bin sicher, dass er ein gutes Team um sich herum bilden wird“, ergänzte Schröder, der von 1998 bis 2005 das Amt des Bundeskanzlers sowie von 1999 bis 2004 das Amt des SPD-Vorsitzenden innehatte.

Damals hatte Schröder bereits mit Scholz zusammengearbeitet, der von Oktober 2002 bis März 2004 Generalsekretär der SPD war. Auch der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich positiv und wünschte ihm notwendige Beinfreiheit: „Ich wünsche Olaf Scholz die ihm notwendige Beinfreiheit – auch und gerade gegenüber der Parteiführung“, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Damals musste der eher wirtschaftsfreundlich gesinnte Steinbrück mit einem linken Wahlprogramm in den Wahlkampf ziehen. Die Kanzlerkandidatur von Scholz hält Steinbrück für die einzig logische Entscheidung der SPD: „Scholz war der einzige, der weit und breit für eine Kandidatur infrage kam.

Aus der Union hingegen hagelt es Kritik.

CSU-Chef Markus Söder, längst als heißer Kanzlerkandidat für die Union gehandelt, hat den frühen Entscheid der SPD-Spitze in der K-Frage kritisiert.

Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für den Start in den Wahlkampf?“, schrieb Söder am Montag auf Twitter. Die Regierung müsse erst einmal „gemeinsam die Corona-Herausforderung bewältigen“. Söder weiter: „Über ein Jahr Dauerwahlkampf würde die Zusammenarbeit in der Groko deutlich erschweren.“ SPD-Chefin Saskia Esken konterte unmittelbar, ebenfalls auf Twitter: „Total nett, dass Sie sich so für die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz interessieren.“ Die SPD habe mit dieser Entscheidung nun den Kopf frei „für die wichtigen Dinge“.

Friedrich Merz (CDU), bekannt für viele Kommentare aus der Tiefe des Raumes, raunte: „Olaf Scholz wird es so ergehen wie Peer Steinbrück 2013“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Der Kandidat passt nicht zur Partei.

INSA-Umfrage: SPD holt Grüne ein

Unterdessen holt die SPD in der Bevölkerung auf die Grünen auf. Dies geht aus der Sonntagsumfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA hervor. Zum Zeitpunkt der Umfrage, war die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz noch nicht bekannt.

Im sogenannten „Meinungstrend“ für die „Bild“ verbessern sich die Sozialdemokraten (16 Prozent) um einen Punkt. Die Grünen (16 Prozent) müssen einen Punkt abgeben.

CDU/CSU (36,5 Prozent), AfD (11 Prozent), FDP (6,5 Prozent) und Linke (8,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 5,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte). Sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün kämen zusammen auf jeweils 52,5 Prozent und damit auf große parlamentarische Mehrheiten. Ein rot-rot-grünes Bündnis käme auf 40,5 Prozent und würde eine eigene Mehrheit klar verfehlen. „SPD und Grüne liefern sich ein Kopf an Kopf-Rennen. Die Akzeptanz des jeweiligen Kanzlerkandidaten ist für beide Parteien sehr wichtig“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. Für den „Meinungstrend“ waren vom 7. bis zum 10. August insgesamt 2.036 Bürger befragt worden. Am Montagmorgen hatte die SPD bekannt gemacht, mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.

 





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