Parlamentarische Linke gegen geplante Bundeswehr-Milliarden

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren aus dem Vorstand des linken Parteiflügels (Parlamentarische Linke) hat sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Investitionen in die Bundeswehr ausgesprochen.

„Das Festschreiben eines festen Haushaltsanteils für den Wehretat der Bundeswehr lehne ich ab“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Auch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden hilft jetzt niemandem in der Ukraine“, so Dieren weiter.

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Er könne zwar verstehen, dass man die Notwendigkeit für Aufrüstung sehe, hält diese aber für „das falsche Zeichen“. Und weiter: „Wenn sich Deutschland plötzlich auf einen vorderen Platz der Militärnationen weltweit katapultiert, noch vor Russland, dann ist das keine Kleinigkeit im weltpolitischen Machtgefüge. Das ist etwas, was Russland, China und andere nicht unbeantwortet lassen können“, sagte Dieren. Schon während der Sondersitzung des Bundestages habe Putin die Atomwaffen-Truppen in Alarmbereitschaft versetzt. Es müsse eine gründliche Diskussion über eine mögliche Aufrüstung der Bundeswehr und die Pläne von Kanzler Olaf Scholz geführt werden. Zudem stehe die Gesellschaft vor großen weiteren Herausforderungen wie der Pandemie, dem Klimawandel und dem Wohnungsmangel: „Wenn man zwei Prozent für die Bundeswehr ausgibt, dann ist an anderen Stellen weniger übrig“, sagte Dieren. Den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte der SPD-Abgeordnete wegen dessen Beziehungen zu Wladimir Putin auf, die Partei zu verlassen: „Gerhard Schröder sollte sein SPD-Parteibuch abgeben.“



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