Kategorie: Politik Inland

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Scholz will Abhöraktion „intensiv und sehr zügig“ aufklären

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Skandal um einen von Russland veröffentlichten Audio-Mitschnitt eines Gesprächs deutscher Offiziere schnell aufklären.

„Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit, und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt, das ist auch notwendig“, sagte Scholz am Samstag am Rande seines Besuchs im Vatikan.

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Zupke fordert mehr Unterstützung für russische Opposition

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den Mut der Teilnehmer an den Traueraktionen für den im Straflager gestorbenen russischen Regime-Kritiker Alexej Nawalny gewürdigt und mehr Unterstützung für die russische Opposition angemahnt.

„Der Tod des politischen Gefangenen Alexej Nawalny in russischer Lager-Haft hat einer breiten Öffentlichkeit nochmals vor Augen geführt, wie sehr auch heute politische Verfolgung zu den Instrumenten repressiver Regime gehört“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die mutigen Proteste, wie bei seiner Beerdigung, brauchen noch mehr internationale Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung“, fügte sie hinzu.

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