Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer gekürt.
EVP kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin für Europawahl Weiterlesen »
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken.
Weniger Asylanträge zum Jahresbeginn Weiterlesen »
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt mit Blick auf den offenbar linksextremistisch motivierten Anschlag gegen den Autobauer Tesla einen besseren Schutz der Infrastruktur an.
Faeser setzt nach Tesla-Anschlag auf besseren Infrastruktur-Schutz Weiterlesen »
Nach Beginn des erneuten Bahnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) werden Rufe nach einer Einschränkung des Streikrechts laut.
„Streiks dürfen schmerzhaft sein, aber sie müssen verhältnismäßig bleiben, insbesondere wenn es sich um kritische Infrastruktur handelt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
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Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium wollen die Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien stärker fördern.
Ampel will Prävention gegen Verschwörungsideologien stärken Weiterlesen »
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP auf ihrem Kongress in Bukarest auf den Europawahlkampf eingeschworen.
Von der Leyen schwört EVP auf Europawahlkampf ein Weiterlesen »
Die CDU warnt die Ampel-Regierung davor, das „Rentenpaket II“ im Bundestag zu verabschieden und fordert stattdessen steuerfreie Löhne für Rentner.
CDU will steuerfreie Löhne für Rentner statt Rentenpaket Weiterlesen »
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die häufigen Anfeindungen von Politikerinnen.
Dreyer beklagt „beängstigenden Umgang mit Politikerinnen“ Weiterlesen »
Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung zu massiven Reformen im Sozialsystem auf und warnen vor einem Anstieg der Beitragssätze auf insgesamt mehr als 50 Prozent.
Arbeitgeber warnen vor Explosion der Sozialbeiträge Weiterlesen »
Die Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr hat eine Debatte über die Abwehrfähigkeiten deutscher Geheimdienste ausgelöst.
Sicherheitspolitiker wollen deutsche Geheimdienste stärken Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat kein Verständnis mehr für den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn.
Habeck hat kein Verständnis mehr für Bahnstreik Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber zieht in der aktuellen Zeit Parallelen zum Kalten Krieg.
CSU-Generalsekretär sieht neuen „Wettlauf der Systeme“ Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben.
Lauterbach verteidigt Amnestie-Regelung im Cannabis-Gesetz Weiterlesen »
Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts gewachsener Bedrohungen durch russische Geheimdienste stärker gefordert als noch vor einigen Jahren.
Faeser warnt vor „verstärkten Spionageangriffen“ durch Russland Weiterlesen »
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