Kategorie: Politik Inland

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Roth kritisiert Söders „Nebenaußenpolitik“ in China

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas und eine Beschädigung der deutschen und europäischen Außenpolitik vor.

„Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe).

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BSI fordert Stellenaufwuchs für IT-Behörden des Bundes

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Die Leiterin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberattacken im Wahljahr und spricht sich deshalb für eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden aus.

„Wir müssen dem Thema Cybersicherheit Priorität einräumen, bevor etwas Großes passiert und beispielsweise reihenweise Geldautomaten ausfallen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

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Shopping-App Temu gerät ins Visier der Politik

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Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf.

Er halte ein „entschiedenes Einschreiten“ gegen chinesische Plattformen wie Temu für „dringend geboten“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“.

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Wagenknecht stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung im Osten

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Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen im Osten.

„Mit dem BSW ist ein Weiter-so in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ausgeschlossen“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

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Forsa: Scholz-Nein zu Taurus bringt SPD „minimalen Sympathiegewinn“

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Forsa-Chef Manfred Güllner sieht für die SPD durch ihre Ablehnung einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine einen kleinen Vorteil in der Wählergunst.

Bundeskanzler Olaf Scholz knüpfe mit seinem Nein zu Taurus genauso wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit seiner Äußerung zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs an die Tradition der SPD als „Friedenspartei“ an, sagte Güllner dem „Handelsblatt“.

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RWI will Fachkräftemangel auch mit Zuwanderung lösen

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Der Präsident des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, hält Zuwanderung für einen wichtigen Hebel, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen.

„Die Zuwanderung von Fachkräften ist prinzipiell von zentraler Bedeutung, um der Erosion der Fachkräftebasis entgegenzuwirken“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).

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Menschenrechtsbeauftragte will Abschiebestopp für Iran-Flüchtlinge

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), spricht sich dafür aus, den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran wieder einzuführen.

„Menschen, die vor diesem Regime geflohen sind, sollten sich nicht fürchten müssen, wieder zurückgeführt zu werden“, sagte Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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