Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 davor, die Beamten in Uniform aus dem Blick zu verlieren.
Polizeibeauftragter Grötsch warnt vor Überlastung von Beamten Weiterlesen »
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte.
Deutliche Mehrheit der Deutschen für härtere Kritik an Israel Weiterlesen »
Der CDU-Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen angesichts des Fachkräftemangels die Anstellung von Drittstaatenangehörigen ermöglichen und das Beschäftigungsverbot abschaffen.
CDU will mehr Drittstaatler für Zeitarbeit rekrutieren Weiterlesen »
Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand.
SPD-Bundestagsfraktion lehnt Corona-Amnestien strikt ab Weiterlesen »
Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert.
SPD und Union fordern Konsequenzen für junge Straftäter Weiterlesen »
Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen.
Insa: AfD verliert – Union und Grüne legen zu Weiterlesen »
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken gegen radikale Abtreibungsgegner vorgehen.
Mast begrüßt geplantes Demonstrationsverbot vor Abtreibungskliniken Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll.
Debatte um frühere Strafmündigkeit: GdP widerspricht Reul Weiterlesen »
Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern.
Viel Kritik an Fachkräfte-Vorstoß der FDP Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
NRW-Justizminister verteidigt Strafmündigkeit ab 14 Weiterlesen »
Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt, diese innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu erlauben.
Kommission empfiehlt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Weiterlesen »
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren.
Connemann verzichtet auf Kandidatur für CDU-Präsidium Weiterlesen »
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die FDP-Forderung nach Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte zurückgewiesen.
Holznagel gegen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für eine stärkere und engere Kooperation der Mitglieder der Europäischen Union bei der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Habeck will stärkere europäische Verteidigungskooperation Weiterlesen »
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