In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei.
Merz will CDU-Landesverbänden Kooperation mit BSW nicht verbieten Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die „Treffsicherheit“ des Bürgergeldes erhöhen.
Scholz will „Treffsicherheit“ des Bürgergeldes erhöhen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, das Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindern soll. Scholz betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Haushalts und rief zur innerparteilichen Diskussion auf
Scholz reagiert zurückhaltend auf SPD-Mitgliederbegehren Weiterlesen »
Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden.
Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels werden Weiterlesen »
Argentiniens Präsident Javier Milei ist am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Der Besuch wurde von Protesten begleitet, die sich gegen Mileis umstrittene Politik richteten
Argentiniens Präsident von Scholz im Kanzleramt empfangen Weiterlesen »
Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten.
Es sei richtig, „dass die Kommission in den kommenden Tagen direkte Verhandlungen mit der chinesischen Seite führt“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Union: Habeck muss deutsche Interessen in Brüssel stärker vertreten Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat.
Özdemir formuliert Erwartungen an EU-Agrarrat Weiterlesen »
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen.
Orbán begrüßt deutsche Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten Weiterlesen »
Die bei den Europawahlen siegreiche EVP stellt neue Bedingungen für ihre Zustimmung zur Verteilung der EU-Spitzenämter.
Weber stellt Einigung bei EU-Top-Jobs infrage Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat laut einer aktuellen Insa-Umfrage erneut seinen bisherigen Höchstwert von acht Prozent in der Wählergunst erreicht
Insa: BSW wieder bei acht Prozent – Union doppelt so stark wie SPD Weiterlesen »
Der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, warnt davor, durch eine Einschränkung der deutschen Entwicklungshilfe die Flüchtlingszahlen in die Höhe zu treiben.
„Wenn wir unsere Hilfe in Hungerbrennpunkten abreißen lassen müssen, öffnet das eine Flanke für destabilisierende Kräfte“, sagte Frick dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
WFP: Entwicklungshilfe-Kürzungen können Flüchtlingszahlen erhöhen Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnt die Deutschen zu längeren Arbeitszeiten.
Söder lobt griechische Sechs-Tage-Woche Weiterlesen »
Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland.
Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung Weiterlesen »
Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt meldet sich Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zu Wort.
Schuldenbremse: FDP weist SPD-Mitgliederbegehren zurück Weiterlesen »
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