Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Änderung mehrerer Gesetze, um der Wissenschaft in Deutschland mehr Freiräume zu schaffen, etwa in Bezug auf die Forschung an Embryonen und Stammzellen oder auf die Kernfusion.
Stark-Watzinger will Embryonenschutz aufweichen Weiterlesen »
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mindestens 1.674 geflüchtete ukrainische Ärzte einen Antrag auf Approbation gestellt, um in Deutschland praktizieren zu dürfen.
1.400 ukrainische Ärzte warten in Deutschland auf Zulassung Weiterlesen »
Der frühere Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, fordert eine 40-prozentige Erhöhung des umstrittenen Bürgergeldes und die Abschaffung aller Sanktionen.
Ex-Chef des Wohlfahrtsverbandes will 40 Prozent höheres Bürgergeld Weiterlesen »
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges fürchten Politiker, dass die Geiseldiplomatie Schule machen könnte.
Parteien fürchten Fortsetzung von Putins Geisel-Diplomatie Weiterlesen »
Die Zahl der Asylanträge von Syrern in der EU, der Schweiz und Norwegen ist in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf 67.759 angestiegen – ein Plus von acht Prozent (8,0 Prozent) gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Deutschland Zielland Nummer eins bei syrischen Asylantragsstellern Weiterlesen »
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den Folgen des drohenden starken Anstiegs der Sozialbeiträge in den kommenden Jahren.
Handwerkspräsident warnt vor steigenden Sozialbeiträgen Weiterlesen »
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), hat angekündigt, Teile der Ampel-Wahlrechtsreform bei einem Wahlsieg der Union 2025 zurückdrehen zu wollen.
Mit Blick auf zuletzt gescheiterte Gespräche der Fraktionsspitzen von Ampel und Union sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben), man bleibe gesprächsbereit.
Union will bei Wahlsieg Zweitstimmenregelung rückabwickeln Weiterlesen »
Im Haushaltsstreit der Ampel dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die Kürzung der Entwicklungshilfe.
FDP fordert Kürzungen bei Entwicklungshilfe Weiterlesen »
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der neuen Haushaltsdebatte auf ein Aussetzen der Schuldenbremse.
DGB dringt auf Aussetzung der Schuldenbremse Weiterlesen »
Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus.
Wirtschaftsweiser Werding gegen Aussetzen der Schuldenbremse Weiterlesen »
Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat sich besorgt darüber gezeigt, dass der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den westlichen Ländern negative Konsequenzen haben könnte.
Reporter ohne Grenzen: Gefangenenaustausch ist Zeichen an Autokraten Weiterlesen »
Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig moniert haben, fordern SPD- und Grünen-Politiker Lösungsvorschläge von der Regierung.
Grüne fordern im Haushalts-Streit Lösungsvorschläge von Lindner Weiterlesen »
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen.
FDP-Politiker Faber für Gleichbehandlung bei Wehrdienst-Reform Weiterlesen »
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Nationen ist weiterhin eine „niedrige zweistellige Anzahl an Personen“ mit deutscher Staatsbürgerschaft in russischen Gefängnissen inhaftiert.
Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Anfrage beim deutschen Außenministerium.
Weiterhin niedrige zweistellige Anzahl Deutscher in russischer Haft Weiterlesen »
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