Kategorie: Politik Inland

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NRW: Junge Liberale fordern von Wüst „öffentliche Entschuldigung“

Politik Inland |

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW, Alexander Steffen, fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu einer öffentlichen Entschuldigung wegen ihrer Entscheidungen während der Corona-Pandemie auf.

Durch die Einschränkungen während der Pandemie seien junge Menschen besonders hart getroffen worden, so die Position der FDP-Nachwuchsorganisation.

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Bundesregierung erwägt Staatseinstieg bei Rüstungsunternehmen

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägen Staatseinstiege in Rüstungskonzerne.

So steht es in einem Entwurf für eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie, über die das „Handelsblatt“ in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf „Regierungskreise“ berichten wird.

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Innenministerium will Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen

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Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.

„Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgaben).“Das Bundesinnenministerium wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen.“

Zuletzt hatten mehrere Messerattacken den Ruf nach einer Änderung des Waffenrechts lauter werden lassen.

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Russland-Experte Schlögel über Putin: „Führer neuen Typs“

Politik Inland |

Der Historiker Karl Schlögel sieht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine düstere Zeit auf Europa zukommen.

„Ohne in Pathos zu verfallen, bedeutet das, dass man sich auf Opfer einstellt und begreift, harten Zeiten entgegenzugehen“, sagte der renommierte Russland-Experte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

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Esken: Arbeitgeber sollen über Wohngeld informieren

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SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Arbeitgeber dazu auf, ihre Mitarbeiter künftig gezielt über mögliche Ansprüche auf staatliche Zusatzleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag zu informieren.

„Ich würde mir wünschen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fall eines möglichen Anspruchs einen Hinweis auf die Webseiten geben, auf denen man Wohngeld und Kinderzuschlag beantragen kann“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).

Dies sei ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, auch tatsächlich davon erfahren und sie in Anspruch nehmen könnten.

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Klingbeil schließt Kandidatentausch nach US-Vorbild für SPD aus

Politik Inland |

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei.

Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Aus dem neuen Schwung in der Kampagne der US-Demokraten nach dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris ziehe er eine andere Lehre: „Innerhalb kürzester Zeit kann sich die politische Lage schnell drehen.“

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Kiesewetter beharrt auf militärischem Beistand für Israel

Politik Inland |

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran.

„Die Union ist Trägerin zweier wesentlicher Verantwortungen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

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