Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat angesichts der Krise in der Autoindustrie die Zulassung eines höheren CO2-Ausstoßes bei Neuwagen gefordert.
Arbeitgeberverband Gesamtmetall für Aufhebung des Verbrennerverbots Weiterlesen »
Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat.
Blockade von Lauterbachs Klinikreform im Bundesrat droht Weiterlesen »
Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Mehrheit der Unionsfraktion gegen AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Um ein Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen, muss der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden.
Bericht: Krankenkassen-Zusatzbeitrag steigt um 0,8 Prozentpunkte Weiterlesen »
Nach dem mehrfachen Beschuss der UN-Mission Unifil im Südlibanon, zu der auch 40 deutsche Soldaten gehören, fordern Politiker in Deutschland Konsequenzen.
Grüne wollen Waffenlieferungen an Israel überprüfen Weiterlesen »
CDU-Parteichef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine eigene Bundestagsfraktion nicht häufig mit der Vertrauensfrage unter Druck setzen kann.
„Anfang vom Ende“: Merz warnt Scholz vor Vertrauensfrage Weiterlesen »
Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze begrüßt.
Das Urteil sei „entscheidend für die Debatte rund um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und kommt genau im richtigen Moment“, sagte Tareq Alawos, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl.
Pro Asyl begrüßt Urteil gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze Weiterlesen »
Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll, wirft Juso-Chef Philipp Türmer ihm offenbar vor, Kritiker einschüchtern zu wollen.
Sicherheitspaket: Jusos warnen vor Einschüchterung durch Scholz Weiterlesen »
Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, plant nicht, ihren Wohnsitz vorwiegend nach Deutschland zu verlagern.
Weidel will Wohnsitz auch als Kanzlerkandidatin nicht verlagern Weiterlesen »
Der Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak (FDP) will das Jugendwort Talahon positiv besetzen.
„Die AfD benutzt den Begriff momentan, um ein rassistisches Bild von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbreiten und alle in eine Schublade zu stecken“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) über den Finalisten im Wettbewerb zum Jugendwort des Jahres.
FDP-Abgeordneter Al-Halak will Jugendwort Talahon positiv besetzen Weiterlesen »
Nach Veröffentlichung der ersten SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf beklagt der Arbeitnehmerflügel der CDU Lücken im eigenen Programm.
CDA beklagt „Leerstellen“ beim sozialen Profil der CDU Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt.
„Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der nächsten Wahl zur Koalitionsbedingung zu machen“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kubicki drängt auf Corona-Untersuchungsausschuss Weiterlesen »
Der Chef der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, fordert im Streit über das Rentenpaket II und die Aktienrente, auch Beitragsmittel am Kapitalmarkt anzulegen.
„Schweden macht es uns schon lange vor“, sagte der FDP-Sozialpolitiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Junge FDP-Abgeordnete pochen auf Nachbesserungen am Rentenpaket Weiterlesen »
Die Union warnt vor weiter steigenden Preisen in Restaurants und Kneipen, sollte die von der SPD angestrebte Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro umgesetzt werden.
Union warnt im Mindestlohn-Streit vor höheren Restaurant-Preisen Weiterlesen »
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