Kategorie: Politik Inland

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Klüssendorf weist CDU-Kritik an Stromsteuer-Entscheidung zurück

Politik Inland |

Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.

Die Entscheidung Klingbeils, nur das produzierende Gewerbe zu entlasten, sei mit der Union gefallen, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

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BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art

Politik Inland, TopNews |

Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.

„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

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Grüne werfen Spahn und Warken mangelnden Willen zur Aufklärung vor

Politik Inland |

Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit geht.

„Jens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) über die bearbeitete Fassung des Berichts der Sonderbeauftragten Sudhof, der am Dienstag öffentlich wurde.

„Fünf Seiten sind vollständig geschwärzt, sieben weitere nur zur Hälfte lesbar, die Fußnoten sind auf einem Großteil der Seiten komplett unkenntlich gemacht.

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Grüne kritisieren Haushaltslücke von 150 Milliarden Euro bis 2029

Politik Inland |

Die Grünen haben trotz der Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 auf eine enorme Lücke von 150 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hingewiesen.

„Die Bundesregierung plant bis 2029 rund 850 Milliarden Euro neue Schulden und verschiebt Programme aus dem Kernhaushalt in die Sondervermögen – doch ihren eigenen Finanzplan bekommt sie trotzdem nicht gedeckt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Schäfer, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Hinter dem harmlos klingenden Begriff `Handlungsbedarf` steckt ein riesiges Loch im zukünftigen Bundeshaushalt: Allein 2027 fehlen 22 Milliarden Euro, bis 2029 summiert sich die Lücke auf fast 150 Milliarden“, sagte Schäfer.

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Kontrollgremium: Grüne wollen für Reichinnek stimmen

Politik Inland |

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden.

„Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in diesen angespannten Zeiten eine enorm wichtige Aufgabe wahr, so wie es auch das Grundgesetz vorsieht“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Deshalb brauchen die Abgeordneten, die sich zur Wahl stellen, das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

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