FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht die Entscheidung für Marco Buschmann als neuen Generalsekretär der Liberalen als eine „gute Wahl“.
Buschmann habe in der Vergangenheit bewiesen, dass er „große Organisationseinheiten leiten kann“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
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Ex-Justizminister Marco Buschmann soll am Montag zum neuen Generalsekretär der FDP ernannt werden und für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren.
Lindner macht Buschmann zum FDP-Generalsekretär Weiterlesen »
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann übernimmt offenbar das Amt des FDP-Generalsekretärs.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslösen könnten.
„Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“.
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CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt eine Koalition mit den Grünen weiter aus und kritisiert auch die FDP scharf.
„Die FDP war drei Jahre lang eine einzige Enttäuschung“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
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FDP-Chef Christian Lindner wird mitten in der seit Jahren größten Krise seiner Partei Vater.
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Die ehemalige Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, fordert die Grünen zum Strategiewechsel auf.
Ricarda Lang: Grüne müssen „wehrhafter“ und „lockerer“ wirken Weiterlesen »
Die Bundesärztekammer hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die teilweise Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen, eine Zuckersteuer einzuführen und die Werbung für gesundheitsschädigende Produkte einzuschränken.
Ärztekammer: Neue Regierung sollte Cannabis-Legalisierung aufheben Weiterlesen »
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz Weiterlesen »
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, dem Gewalthilfegesetz im Bundestag zuzustimmen und damit Frauen vor dem Tod zu bewahren.
Grünen-Chefin drängt Union zu Zustimmung zum Gewalthilfegesetz Weiterlesen »
In der Debatte über die Zukunft von FDP-Chef Christian Lindner stärkt Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Parteivorsitzenden den Rücken.
Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“ (online): „Christian Lindner ist Parteivorsitzender und wird Spitzenkandidat.“
Strack-Zimmermann stärkt FDP-Chef Lindner den Rücken Weiterlesen »
Die Unionsparteien wollen in ihrem Wahlprogramm eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ermöglichen und einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen.
Linnemann will Schuldenbremse für Länder lockern Weiterlesen »
Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt.
Thüringen-CDU billigt Koalitionsvertrag mit BSW und SPD Weiterlesen »
85 Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen auf der sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ den SPD-Wahlkampf eröffnet.
Darin betonte er die Dringlichkeit massiver Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze, um Deutschland widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen.
Scholz macht zur Eröffnung von SPD-Wahlkampf viele Versprechungen Weiterlesen »
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