Altbundeskanzlerin Angela Merkel, eigentlich gerade auf Werbetour für ihr neues Buch, soll als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.
Eine öffentliche Zeugenbefragung wurde für den 5. Dezember angesetzt.
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Linken-Chef Jan van Aken kritisiert mit Blick auf die neuen Kämpfe in Syrien die deutsche Außen- und Flüchtlingspolitik scharf.
„Die erneute Eskalation in Syrien zeigt das Scheitern einer deutschen Außenpolitik, die vor allem im Zeichen der Abschottung Europas steht“, sagte der der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Linke kritisiert Flüchtlingspolitik nach neuen Kämpfen in Syrien Weiterlesen »
Marco Buschmann ist der neue Generalsekretär der FDP.
Lindner: Buschmann war als Generalsekretär „einzig denkbare Option“ Weiterlesen »
Angesichts der jüngsten Eskalation in Syrien rechnen die Grünen im Bundestag mit erneuten Fluchtbewegungen nicht nur in der Region, sondern perspektivisch auch außer Landes.
„Leidtragende der Kämpfe wird erneut die Zivilbevölkerung sein“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Kaddor rechnet mit erneuten Fluchtbewegungen aus Syrien Weiterlesen »
Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten.
BSW fordert Aussetzen von VW-Dividende für mindestens fünf Jahre Weiterlesen »
Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe will in dieser Woche einen Gruppenantrag für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende in den Bundestag einbringen.
Bundestagsdebatte zu Organspende-Antrag wohl noch diese Woche Weiterlesen »
Nach dem Start der Rebellen-Offensive in Syrien will das Auswärtige Amt noch keine abschließende Bewertung der Gruppierungen abgegeben.
„Die HTS wurde in der Vergangenheit von den Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistet“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.
Auswärtiges Amt blickt zurückhaltend auf syrische Rebellengruppen Weiterlesen »
Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Konfliktparteien in Syrien zur Deeskalation aufgerufen.
„Wir verfolgen die Entwicklungen in Syrien genau und fordern alle Parteien zur Deeskalation und zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur auf, um weitere Vertreibungen und eine Unterbrechung des humanitären Zugangs zu verhindern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurde.
Westliche Staaten mahnen zur Deeskalation in Syrien Weiterlesen »
Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich die Frage nach einer Neuauflage der Ampel-Koalition nach eigenen Angaben nicht.
„Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört“, sagte Esken am Montag den Sendern RTL und ntv.
Esken glaubt nicht an erneuten Bundestagseinzug der FDP Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag überraschend zu einem Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Scholz zu Kurzbesuch nach Kiew gereist Weiterlesen »
Bei einem Treffen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung seiner Branche unterbreitet.
Rüstungslobby wirbt bei CDU für mehr Geld Weiterlesen »
Rheinmetall-Chef Armin Papperger drängt darauf, noch vor den Neuwahlen in Deutschland neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine freizugeben.
Rheinmetall fordert neue Mittel für Ukraine noch vor Bundestagswahl Weiterlesen »
Laut Berechnungen von Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien in München, verliert Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, weil eine nötige Bürokratiereform nicht durchgeführt worden ist.
Regeln an sich seien zwar kein Problem, sagte Falck der „Mediengruppe Bayern“.
Falck: Bürokratie kostet Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel, um den schwächelnden Absatz von Elektroautos anzukurbeln.
Weil wirbt für Steuervorteil bei E-Auto-Kauf Weiterlesen »
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