Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen.
Klingbeil kündigt für zweite Regierungshälfte lautere SPD an Weiterlesen »
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben.
Söder gegen schnelle EU-Beitrittsperspektive für Ukraine Weiterlesen »
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde im Haushaltsjahr 2024 nun doch nicht um zirka 20 Millionen Euro kürzen wird.
Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung abgewendet Weiterlesen »
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu setzen.
Söder setzt auf Groko für Bundestagswahl 2025 Weiterlesen »
Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Türmer zum neuen Juso-Vorsitzenden gewählt Weiterlesen »
Der Ökonom Marcel Fratzscher hat die Ampel-Pläne zur Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie begrüßt und steigende Preise für Verbraucher prognostiziert.
Ökonom Fratzscher erwartet rund zehn Prozent höhere Gastropreise Weiterlesen »
Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen.
Berlin-Besuch: Erdogan spricht sich für Zweistaatenlösung aus Weiterlesen »
In der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll künftig häufiger Videokonferenztechnik eingesetzt werden.
Bundestag erlaubt Videoverhandlungen an Zivilgerichten Weiterlesen »
Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen.
Zuschüsse für natürliche Klimaschutz-Maßnahmen stehen auf der Kippe Weiterlesen »
Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen.
Bericht: Bundesregierung prüft Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 Weiterlesen »
Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen.
Bundestag will Verfassungsfeinde schneller aus Bundeswehr entfernen Weiterlesen »
Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik gewarnt.
Grüne Jugend fürchtet Aushöhlung des Asylrechts Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen.
Bundestag beschleunigt Disziplinarverfahren gegen Extremisten Weiterlesen »
Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung.
Grüne Jugend kritisiert Antisemitismus in der Klimabewegung Weiterlesen »
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