Wagenknecht-Partei soll Doppelspitze bekommen
Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat neue Details zu ihrer Parteigründung genannt.
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Kategorie: Politik Inland
Erdogan und Scholz diskutierten breites Themenspektrum
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan am Freitagabend ein breites Themenspektrum besprochen.
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Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds kritisch
Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube, der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat, sieht auch die Konstruktion des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kritisch.
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Wirtschaftsweise Schnitzer drängt auf Reform der Schuldenbremse
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr und mittelfristig für die Reform der Regel im Grundgesetz ausgesprochen.
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Historiker Aly kritisiert Thunberg
Der Historiker Götz Aly hat die internationale Sektion der Klimaschutzbewegung Fridays for Future attackiert und ihrer Gründerin Greta Thunberg Tendenzen zum Antisemitismus vorgeworfen.
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Heil will Einstellung von Ukrainern mit Deutsch-Grundkenntnissen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen.
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Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu finanzieren.
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Wirtschaft bangt nach Haushalts-Urteil um Energiewende
Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um die Energiewende.
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Klingbeil kündigt für zweite Regierungshälfte lautere SPD an
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen.
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Söder gegen schnelle EU-Beitrittsperspektive für Ukraine
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben.
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Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung abgewendet
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde im Haushaltsjahr 2024 nun doch nicht um zirka 20 Millionen Euro kürzen wird.
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Söder setzt auf Groko für Bundestagswahl 2025
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu setzen.
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Türmer zum neuen Juso-Vorsitzenden gewählt
Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
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Ökonom Fratzscher erwartet rund zehn Prozent höhere Gastropreise
Der Ökonom Marcel Fratzscher hat die Ampel-Pläne zur Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie begrüßt und steigende Preise für Verbraucher prognostiziert.
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