Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, sieht nach eigenen Angaben gute Chance für die Linke, sich nach dem Parteitag in Augsburg zu erneuern.
Rackete sieht Chance für Erneuerung der Linken Weiterlesen »
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf.
Rund 190.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter leben in Deutschland Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Verantwortung für die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie.
Lindner gibt SPD und Grünen Verantwortung für höhere Gastro-Steuer Weiterlesen »
Die Ex-Linke Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe führender Linken-Politiker zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die schwierige Situation der Partei.
Wagenknecht weist Verantwortung für Niedergang der Linken zurück Weiterlesen »
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt davor, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse im Grundgesetz weiter außer Kraft zu setzen.
Wirtschaftsweise Grimm warnt vor Aussetzen der Schuldenbremse Weiterlesen »
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen und einer drohenden Geldkürzung für die Deutsche Bahn fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG den Staatskonzern auf, die Planung der der Schienensanierung zu überarbeiten.
EVG fürchtet Folgen des Karlsruher Urteils für Schienensanierung Weiterlesen »
Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an.
Finanzminister plant Kürzungen bei Wirtschaftsförderung Weiterlesen »
Linken-Chef Martin Schirdewan und die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete sind zu Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl im Jahr 2024 gewählt.
Rackete und Schirdewan sind Linken-Spitzenkandidaten für Europawahl Weiterlesen »
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, weist den Vorwurf zurück, ihre Kandidatur solle dabei helfen, die Linkspartei den Grünen ähnlicher zu machen.
Carola Rackete sieht sich „längst links der Grünen“ Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.
Scholz telefoniert mit Netanjahu und fordert erneut Feuerpause Weiterlesen »
Die CDU wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Höhe der Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2024 nicht in voller Höhe anzugeben.
CDU taxiert Bürgergeld-Kosten höher als in offiziellen Angaben Weiterlesen »
Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat neue Details zu ihrer Parteigründung genannt.
Wagenknecht-Partei soll Doppelspitze bekommen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan am Freitagabend ein breites Themenspektrum besprochen.
Erdogan und Scholz diskutierten breites Themenspektrum Weiterlesen »
Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube, der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat, sieht auch die Konstruktion des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kritisch.
Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds kritisch Weiterlesen »
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