Immer mehr offene Gerichtsverfahren – Richterbund schlägt Alarm
Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet.
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Kategorie: Politik Inland
Regierung hat Karlsruher Urteil noch nicht vollständig analysiert
Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen.
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SPD-Fraktionsvize warnt vor Anhebung des CO2-Preises
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen.
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Wagenknecht: Moslems sollen für Imam-Ausbildung zahlen
Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften.
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Linken-Treffen in Augsburg beendet
Die Linke hat ihr dreitägiges Treffen in Augsburg, bestehend aus dem Bundesparteitag und der Vertreterversammlung für die Europawahl, am Sonntag mit der Finalisierung der Liste beendet.
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Bauernverband warnt vor Folgen der neuen EU-Pestizidverordnung
Kurz vor der Abstimmung des Europaparlamentes über die neue EU-Pestizidverordnung hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Brandbrief an die Europa-Abgeordneten gewandt und vor schwerwiegenden Auswirkungen auf Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit gewarnt.
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Schirdewan verlangt Abschaffung der Schuldenbremse
Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse.
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Union hält Ausrufen einer Haushaltsnotlage für verfassungswidrig
Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig.
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Schwedische Kronprinzessin drängt auf Schutz von Zivilisten in Gaza
Die schwedische Kronprinzessin Victoria hat in der Gedenkstunde im Bundestag zum Volkstrauertag zu einem stärkeren Schutz von Zivilisten im Krieg zwischen Israel und der Hamas gemahnt.
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NRW-SPD will Hochschulfinanzierung an Abschlüsse koppeln
Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert Maßnahmen, um die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren.
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Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen
Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern.
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Völkerrechtler verteidigt Israel
Das Vorgehen Israels in Gaza ist nach Einschätzung des Bonner Völkerrechtlers Matthias Herdegen trotz vieler ziviler Opfer juristisch gerechtfertigt.
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Rackete sieht Chance für Erneuerung der Linken
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, sieht nach eigenen Angaben gute Chance für die Linke, sich nach dem Parteitag in Augsburg zu erneuern.
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Rund 190.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter leben in Deutschland
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf.
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