Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt.
Verbraucherzentrale warnt vor Ende der Strom- und Gaspreisbremsen Weiterlesen »
Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen.
CDU erwägt Betriebsrentenpflicht Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse scharf zurück.
Kühnert weist FDP-Forderungen nach Sozialabbau zurück Weiterlesen »
Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln.
Liminski sieht in Kölner Taliban-Auftritt „gezielte Provokation“ Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes.
CSU fordert nach Karlsruher Urteil Stopp des Heizungsgesetzes Weiterlesen »
Deutschland und die EU müssen nach Ansicht von Experten deutlich mehr tun, um eine verlässliche Versorgung Europas mit Computerchips, Rohstoffen, Arzneimitteln und anderen kritischen Produkten zu sichern und die Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten zu unterstützen.
Habeck-Berater fordern neue EU-Behörde für Versorgungssicherheit Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Rahmen des Afrika-Gipfels in Berlin für eine „Kooperation auf Augenhöhe“ mit afrikanischen Ländern geworben.
Lindner wirbt bei Afrika-Gipfel für „Kooperation auf Augenhöhe“ Weiterlesen »
Nach dem Beschluss der Ampel, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, gibt es in der Branche großen Unmut.
Großer Unmut in Gastro-Branche nach Steuerentscheidung Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom 26. bis 29. November nach Israel, Oman und Katar reisen.
Steinmeier reist nach Israel Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Trittin pocht auf Abbau umweltschädlicher Subventionen Weiterlesen »
Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen.
Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar Weiterlesen »
Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.
Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen Weiterlesen »
In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie entbrannt.
Ampel streitet über Verantwortung für höhere Gastro-Mehrwertsteuer Weiterlesen »
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt.
Italiens Außenminister freut sich über Umdenken in Deutschland Weiterlesen »
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