Özdemir verlangt Neudefinition der Schuldenbremse

Vor dem Hintergrund von Dürre und Erderwärmung fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Neudefinition der Schuldenbremse.

„Wir müssen die Klimakrise bekämpfen, den Artenschutz fördern, unseren Beitrag leisten gegen den Hunger in der Welt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wie das gehen solle, ohne dass man dafür Geld ausgebe, erschließe sich ihm nicht.

Die Gesellschaft sei im Klimabereich gerade dabei, sich bei künftigen Generationen massiv zu verschulden. „Da würde ich mir eine Schuldenbremse wünschen“, so der Minister. Özdemir ließ zugleich Skepsis gegenüber den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erkennen, vor dem Hintergrund steigender Energiepreise auch die Bezieher höherer Einkommen steuerlich zu entlasten. „Ich verstehe auch nicht, warum man Gutverdiener wie mich bei den Energiekosten entlasten sollte“, sagte er der FAS. „Da sollten wir uns auf diejenigen konzentrieren, die es wirklich benötigen.“

Ansonsten brauche es jeden verfügbaren Euro, um die Welt halbwegs lebenswert zu erhalten. In der kommenden Woche will die Bundesregierung auf einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg möglicherweise schon erste Entscheidungen über das nächste Entlastungspaket treffen. Özdemir hatte am Freitag den diesjährigen Erntebericht vorgestellt und dabei Einbußen durch den Klimawandel beklagt. Finanzminister Lindner hatte zuletzt auf Steuerentlastungen und der Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr beharrt.



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