NRW-Justizministerium stockt Personal für Cum-Ex-Ermittlungen auf

Landgericht Bonn, über dts
Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet.

Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein.

Angesichts des Umfangs der Ermittlungen stockt der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) das Personal deutlich auf: Die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln wird um sechs Dezernenten erhöht, so dass künftig 21 Beamte mit der Aufarbeitung des Skandals befasst sind. Außerdem verstärkt der Innenminister von NRW die Cum-Ex-Ermittlergruppe um 40 Polizisten. „Mit dem zusätzlichen Personal wird die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen jetzt entscheidend vorantreiben können“, sagte Biesenbach dem „Handelsblatt“. Beim so genannten Cum-Ex-Handel ließen sich die Beteiligten Kapitalertragsteuern erstatten, die sie gar nicht abgeführt hatten.

In einem ersten Strafurteil wurden Anfang 2020 zwei Börsenhändler wegen Beihilfe beziehungsweise Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung verurteilt. Seither prägen Klagen und Gegenklagen unter ehemaligen Geschäftspartnern die Cum-Ex-Szene. „Die Banken beginnen, sich gegenseitig zu zerfleischen“, sagte Biesenbach. „Uns kommt das sehr entgegen, es erleichtert die Ermittlungen.“

Der Minister will bei der Aufklärung nicht nur die ausführenden Händler zur Verantwortung ziehen, sondern auch ihre Vorgesetzten. „Es ist wichtig, die Leitungsebene zur Verantwortung zu ziehen, dort wurden schließlich die Entscheidungen getroffen“, sagte der Minister. „Ich will, dass alle Fälle vor dem Gericht verhandelt werden.“

Werbung