Nouripour fordert Korrektur der Russland-Politik der SPD

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat von der SPD eine Korrektur ihrer Russland-Politik gefordert.

„Wir werden sehr viel mit der Sozialdemokratie über den richtigen Kurs gegenüber Russland ringen müssen“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben). Die Frage des Umgangs mit Russland sei auch „zentral für die europäische Einigkeit“, gerade bei den Staaten Mittel- und Osteuropas.

Nouripour sprach sich dafür aus, dass sich eine nächste Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union „sehr viel enger abstimmen muss mit Tschechien, Estland, Lettland und Litauen“. Nouripour kündigte weiter an, dass die Grünen die Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 in den Gesprächen mit der SPD über eine künftige Bundesregierung „hart thematisieren“ würden. Der Bau sei abgeschlossen, aber über den Betrieb der Gaspipeline müsse eine Einigung erzielt werden. „Und dann werden wir sehen, wo die Reise hingeht.“ Es gebe „viele Möglichkeiten, da sind wir gerade dabei, zu erörtern, welche die richtige ist, damit wir sie dann vortragen können“. Nouripour machte deutlich, dass die Grünen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht mittragen wollten. „Wir finden das absolut falsch, weil pauschales Geldausgeben nicht mehr Sicherheit bringt.“ Zugleich stellte Nouripour das Festhalten an der nuklearen Teilhabe Deutschlands bei der NATO infrage.

Die Grünen seien als Partei gegen nukleare Aufrüstung gegründet worden. Unterstützung erwartet Nouripour in dieser Frage von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Ich habe Rolf Mützenich stets anders gehört. Und wenn ich es richtig sehe, ist Rolf Mützenich jetzt der starke Mann in der Außenpolitik.“





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