Ministerien rufen Investitionsmittel aus Konjunkturpaket kaum ab

Euromünze, über dts
Die Bundesministerien rufen die ihnen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Teil des Konjunkturpakets in der Coronakrise zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro für das Vorziehen geplanter Aufträge und Investitionen nur zögerlich ab.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Torsten Herbst hervor, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Danach stockt es insbesondere auf jenen Feldern, wo der Investitionsbedarf besonders groß ist: bei Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung sowie bei Sicherheits- und Rüstungsprojekten.

So meldeten zwar 13 Ministerien und auch das Kanzleramt Digitalisierungsprojekte mit einem Volumen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro an. Auf das Jahr 2020 entfielen dabei allerdings lediglich rund 360 Millionen Euro, für 2021 sind rund 700 Millionen Euro vorgesehen. Der Löwenanteil von 1,4 Milliarden Euro soll erst 2022 bis 2025 ausgegeben werden. Auch im Bereich der Sicherheits- und Rüstungsprojekte fällt der gewünschte schnelle Konjunkturimpuls eher schwach aus.

Sieben Ministerien haben Vorhaben mit einem Volumen von rund 2,1 Milliarden Euro angemeldet. Auf das Jahr 2020 entfallen davon 330 Millionen Euro, 860 Millionen Euro sollen 2021 investiert werden. Die verbleibende Milliarde soll erst bis 2025 fließen. „Die Idee, der deutschen Wirtschaft durch das Vorziehen von öffentlichen Aufträgen und Investitionen unter die Arme zu greifen, war ja gut“, sagte FDP-Politiker Herbst der Zeitung.

„Dass es die Ministerien jedoch nicht schaffen, größere geplante Ausgaben in die Jahre 2020 und 2021 vorzuziehen, ist ein Armutszeugnis.“ Gerade angesichts des Investitionsstaus in den Bereichen Digitalisierung und Verteidigung sei unverständlich, warum das Zehn-Milliarden-Paket erst 2025 komplett verausgabt sein werde. „Der Sinn eines schnellen positiven Konjunktureffekts in der Coronakrise wird so völlig verfehlt“, so Herbst. Insgesamt hatte Scholz zehn Milliarden Euro mit dem Ziel bereit gestellt, die von der Pandemie gebeutelte Wirtschaft kurzfristig anzukurbeln.

Das Vorhaben ist Teil des 170 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets, das die Regierung im Juni 2020 aufgelegt hatte.

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