Mieterbund rechnet mit Scheitern der Ampel-Ziele beim Wohnungsbau

Der Deutsche Mieterbund rechnet nicht mehr damit, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Neubauziele noch erreichen wird.

„Wir sind meilenweit vom Ziel der Bundesregierung entfernt, in diesem Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Im Gegenteil. Ich gehe davon aus, dass wir weniger als 300.000 Wohnungen bauen werden – und womöglich auch weniger Sozialwohnungen als im Vorjahr, als rund 25.000 Sozialwohnungen fertiggestellt worden sind.“

Eigentlich hatte es sich die Bundesregierung als Ziel gesetzt, pro Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen bauen zu wollen. Auch die Bundesregierung sowie weitere Verbände aus der Bau- und Wohnungsbranche, von Sozial- und Umweltverbänden sowie Ländern, Städten und Kommunen halten das Ziel mittlerweile für „ambitioniert“. Das geht aus dem Bericht des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hervor, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch vorstellen wollen.

„Den derzeit außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen kann nur erfolgreich begegnet werden, wenn alle Beteiligten erhebliche Anstrengungen unternehmen, ihre Kräfte bündeln und sich eng abstimmen“, heißt es darin, wie die Funke-Zeitungen berichten. Das grundsätzliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen werde unterstützt, „weil der Bedarf an bezahlbarem, bedarfsgerechtem und klimafreundlichem Wohnraum vorhanden ist“, heißt es weiter. Insgesamt 187 Maßnahmen, gegliedert in fünf Themenbereiche, zählt der Bericht auf 66 Seiten auf. So fordern die Bündnis-Partner vom Bund zu prüfen, ob etwa innovative Grundrisse den Wohnflächenflächenverbrauch pro Kopf senken könnten.

Auch solle ein Förderbonus für Innenverdichtungen geprüft werden. Zudem solle mehr Expertise ausgearbeitet werden, wie zum Beispiel durch Dach-Ausbauten oder Aufstockungen Wohnraum mit bezahlbaren Mieten geschaffen werden könne. Noch in dieser Legislaturperiode soll zudem das Programm „Jung kauft Alt“ stärker gefördert werden. Darin werden junge Menschen bei dem Erwerb alter Gebäude unterstützt.

Um die Baukosten zu begrenzen, werben die Bündnispartner für höhere Recyclingquoten. Eine unabhängige Stelle soll zudem eingerichtet werden, um die Folgekosten von Normungsprozessen abzuschätzen. Die Länder werden in dem Papier aufgerufen, ihre Landesbauordnungen weiter zu harmonisieren. Auch serielles und modulares Bauen soll stärker gefördert werden.

Kommunen, Länder und der Bund werden in dem Papier aufgefordert, öffentliche Grundstücke nicht an den Höchstbietenden zu verkaufen, sondern nach qualitativ ausgerichteten Konzepten vorzugehen. Um Engpässe in den Baubehörden zu begegnen, werben die Bündnispartner für landesweite Personalpools. Differenzen zwischen den 35 Bündnismitgliedern gibt es laut des Berichts bei der künftigen Ausrichtung der Energieeffizienz. So will die Bundesregierung die Neubaustandards zum 1. Januar 2025 auf die Energieeffizienzhausklasse 40 senken.

„Die Länder weisen auf einen anderslautenden Beschluss der Bauministerkonferenz (BMK) vom 26. April 2022“ hin, heißt es in dem Bericht. Wie aus internen Dokumenten aus dem Bündnis hervorgeht, über die die Funke-Zeitungen berichten, war das Bündnis für die 35 Mitglieder ein kostenintensives Vorhaben. 3.082 Stunden Arbeitszeit seien für das Bündnis aufgewendet worden. Dies habe bei den Bündnispartnern Kosten in Höhe von 616.400 Euro verursacht. Hinzu kämen weitere 1,5 Millionen Euro, da das Bundesbauministerium Empirica beauftragte, die Bündnisgespräche zu begleiten und zu dokumentieren. Kritik am Bündnis kommt vom Eigentümerverband „Haus und Grund“. „Das Bündnis war zu groß angelegt, es gab zu viele Teilnehmer, die noch nie ein Haus finanziert und gebaut haben“, sagte Präsident Kai H. Warnecke. „Jetzt haben wir viele Luftschlösser, aber wenig Antworten auf die Frage, wie wir schneller und günstiger bauen können.“ Auch Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten übte Kritik: „Die Arbeit des Bündnisses ist von der Realität überholt worden.“



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