Gemeinsame Reise europäischer Staats- und Regierungschefs in die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine. Am Samstagmorgen treffen sie den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, um ihr „unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen“, wie die Bundesregierung in der Nacht mitteilte. Es handelt sich um den ersten gemeinsamen Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine sowie um die erste Reise von Friedrich Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin.
Aufruf zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
die Bundesregierung betonte, vor dem Besuch habe auch US-Präsident Donald Trump Russland aufgefordert, einem 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die vier Staats- und Regierungschefs erklärten in einem gemeinsamen Statement, sie unterstützten die Forderung Trumps nach einem Friedensabkommen ausdrücklich.
Russland sei nun aufgefordert, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern. „Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einem vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Raum zu schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden“, heißt es wörtlich in der Erklärung.
Weiter heißt es: „Wir stehen bereit, Friedensgespräche zu unterstützen, die sobald wie möglich der technischen umsetzung eines Waffenstillstands und der Vorbereitung eines umfassenden Friedensabkommens dienen sollen.“
Forderung nach Ende des Krieges und Ausbau der Unterstützung
Das Blutvergießen müsse ein Ende haben, russland seinen illegalen Angriffskrieg beenden und die Ukraine in die Lage versetzt werden, „sich als souveräne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen“.
Die Unterstützung für die Ukraine soll laut der gemeinsamen Erklärung weiter ausgebaut werden. „Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt,werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erhöhen“,heißt es im text.
Gedenken an Opfer und virtuelles Treffen der Unterstützergruppe
Im rahmen des Besuchs werden die Staats- und Regierungschefs unter anderem auf dem Maidan der Opfer des Krieges gedenken, wo Fahnen für die getöteten Ukrainer aufgestellt wurden. Später wollen sie gemeinsam mit Präsident Selenskyj ein virtuelles Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe leiten.Dabei soll es um laufende Fortschritte hin zur Schaffung einer Koalition künftiger Luft-, See-, Land- und Regenerationskräfte gehen, mit der die ukrainische Armee nach einem Friedensschluss wieder gestärkt und das Vertrauen in einen dauerhaften Frieden aufgebaut werden kann.
Weiterführender Kontext
Die gemeinsame Reise der europäischen Staats- und Regierungschefs unterstreicht die einheit und Entschlossenheit Europas, die Ukraine angesichts des anhaltenden Krieges zu unterstützen. Der Besuch erfolgt in einer kritischen Phase des Konflikts, in der internationale Bemühungen um eine diplomatische Lösung intensiviert werden. die Forderung nach einem Waffenstillstand und die Unterstützung der Initiative der USA verdeutlichen die koordinierte Haltung der westlichen Staaten gegenüber Russland und ihre Absicht, den Druck für eine friedliche Lösung des konflikts zu erhöhen.
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