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Angela Merkel, über dts

Der gesamte Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte sie am Mittwochmittag nach einer Schalte mit den Regierungschefs der Länder. „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

Die Idee der Osterruhe sei mit „bester Absicht“ entstanden. In der Kürze der Zeit sei sie aber nicht gut genug umsetzbar gewesen. Merkel machte auch deutlich, dass sie die volle Verantwortung für die Entscheidung übernehme: Es sei „einzig und allein“ ihr Fehler gewesen. Fragen von Journalisten beantwortete Merkel nicht – sie wird sich aber um 13 Uhr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen.

Erst in der Nacht zum Dienstag hatten Bund und Länder sich darauf geeinigt, das öffentliche Leben über Ostern stark herunterzufahren. Der 1. und 3. April sollten „zusätzlich einmalig als Ruhetage“ definiert werden. Allerdings war im Anschluss massive Kritik an den Beschlüssen laut geworden. Vor allem gab es Verwirrung um die Umsetzung der Maßnahme.

Bis zuletzt war unklar, wie sie in der Praxis realisiert werden sollte.


Merkel: „Ich bitte um Verzeihung“

Merkel sagte auf der Pressekonferenz, sie übernehme dafür die Verantwortung. Die Idee sei mit bester Absicht beschlossen worden, aber nicht umsetzbar.

Merkel entschuldigte sich für die von ihr durchgesetzte Osterruhe. „Dennoch war die Idee einer Osterruhe ein Fehler“, so Merkel. „Am Ende trage ich für alles die Verantwortung – per Amt.

Merkel sagte weiter: „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden, und vor allem muss er korrigiert werden“. Sie wisse aber auch, dass der Vorgang „Verunsicherung“ ausgelöst habe. „Darum bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.

Die Bundeskanzlerin dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrem Verhalten dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Der Weg ist hart und steinig„, so die Kanzlerin. „Er ist von Erfolgen, aber auch von Fehlern gekennzeichnet“, so Merkel.

Juristisch fragwürdig

Zur Bekämpfung der Pandemie sollte durch die sogenannte Osterruhe das wirtschaftliche und private Leben in Deutschland maximal heruntergefahren werden. Juristisch stand dieses Vorgehen auf wackeligen Beinen. Es war nicht klar, ob „Ruhetage“ jurstisch wie Feiertage zu werten werde, oder nicht.

Merkel sagte nun, die Osterruhe „war in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen“.

„Das Virus wird langsam aber sicher seinen Schrecken verlieren“, so Merkel abschließend.

Lindner zollt Merkel Respekt und fordert Vertrauensfrage

Der FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Rücknahme der „Osterruhe“ begrüßt. „Einen Fehler zu korrigieren, verdient Respekt. Die Entscheidung zur #Osterruhe ist richtig. Allerdings ist der Vorgang Ausdruck des gesamten Managements der Pandemie. Es muss unter Einbeziehung des Parlaments auf neue Grundlagen gestellt werden. Wir sind zur Mitwirkung bereit„.

In einem weiteren Tweet forderte Lindner, genau wie Wolfgang Kubicki eine Vertrauensfrage. Lindner sagte: „Die #Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die #Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen„.

Der Chef der Linken-Fraktion forderte unterdessen die Vertrauensfrage von der Kanzlerin. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“ Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Unsinnige Fehler zu korrigieren, sei aber richtig, fügte Bartsch hinzu. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, monierte der Linken-Politiker.

CDU-Chef Armin Laschet verteidigte die Bundeskanzlerin: Er habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am Vormittag deutlich gemacht, dass alle Regierungschefs die Verantwortung tragen, sagte Laschet im Düsseldorfer Landtag. „Wir alle haben dem zugestimmt.“  Auch wenn man Bedenken geäußert habe, hätten am Ende 16 Ministerpräsidenten gesagt: „Wir machen das so.“ Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).


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