Merkel beruft kurzfristig neue Schaltkonferenz ein

Nach massiver Kritik an den Osterbeschlüssen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig eine neue Ministerpräsidentenkonferenz einberufen, um über die Beschlüsse zu beraten.

Bereits um 11.00 Uhr wird es eine neue Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geben, berichtet die Deutsche Presse Agentur.

Inhaltlich soll es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Diese kam hauptsächlich daher, dass nach stundenlangen Verhandlungen zahlreiche zentrale Beschlüsse offen oder nicht behandelt wurden.

Einzelne Medien berichten darüber, dass es auch um die Ausarbeitung der Osterbeschlüsse gehen könnte.

Einige Ministerpräsidenten haben bereits angekündigt, aufgrund der Kürze der Einberufung nicht zur Verfügung zu stehen, berichtet „BILD“. Offenbar wurden sie von der Ansetzung überrascht.

Auf Regio-Journal-Anfrage bestätigte die saarländische Staatskanzlei, dass Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) teilnehmen werde. Im Anschluss werde die Staatskanzlei weitere Informationen übermitteln.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet bestätigte die Schaltkonferenz. Er sagte, die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht. „Wir können so nicht weitermachen„, so der CDU-Bundesvorsitzende. Darüber werde er „sehr kritisch“ in der kurzfristig anberaumten Schalte reden.

Unter anderem gab es massive Kritik aus den eigenen CDU-Reihen, die vor einem Versorgungsengpass und einem Run auf Geschäfte gewarnt haben. So soll CSU-Verkehrsminister Andy Scheuer vor einem Zusammenbrechen der Lieferketten gewarnt haben.

Mehrere Handelsverbände, aber auch ALDI SÜD mahnte die Menschen unterdessen zur Vernunft an.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hofft auf Antworten im Umgang mit den Oster-Beschlüssen. „Wir haben auch Gesprächsbedarf gegenüber dem Bund in den letzten Stunden signalisiert„, sagte Günther in Kiel.

Seine Landesregierung sei bekanntermaßen nicht mit allen Beschlüssen von Anfang der Woche zufrieden. „Aber insbesondere das, was zum Thema Ostern verabredet worden ist, stößt auf erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten, die vom Bund bis heute nicht geklärt werden konnten.“ Es sei eine Lösung nötig, die Neuinfektionen möglichst verhindere.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übte insbesondere an den Beschlüssen zu den Ostergottesdiensten Kritik. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern„, sagte Seehofer der Bild.

Seehofer machte deutlich, was er von dem Beschluss hält: „Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Bitte handelt„, betonte er. „Mein Haus hat diesen Vorschlag auch nicht gemacht, obwohl wir für die Religionen zuständig sind. Das Innenministerium hat stattdessen schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygienekonzepte ausgearbeitet, die bis heute tadellos funktionieren.“

Die katholische und die evangelische Kirche haben aber bereits klargemacht, dass sie nicht ohne Weiteres auf Präsenzgottesdienste verzichten wollen. Man sei von der Bitte von Bund und Ländern überrascht worden.





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