Linksfraktion: Arbeitsmarkt nicht an Infektionsschutz knüpfen

Schutzhelme, über dts

Die Linksfraktion im Bundestag ist dagegen, dass Arbeitgeber bei einer möglichen Impfpflicht einen ungeimpften oder nicht genesenen Bewerber ablehnen können.

„Es ist nicht verhältnismäßig, und es ist der falsche Weg, den Arbeitsmarkt zum Flaschenhals des Infektionsschutzes zu machen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Die gesellschaftlich zurecht sehr kontrovers debattierte Frage einer allgemeinen Impfpflicht darf sich nicht auf den Zugang zum Arbeitsplatz beschränken.“

Detlef Scheele, der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), hatte dies in Aussicht gestellt und zudem gesagt, die Bundesagentur müsse bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, „ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt“. Die Unionsfraktion dringt diesbezüglich auf mehr Tempo und verweist darauf, dass die Frage nach den Sperrzeiten sich bereits jetzt bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitssektor „akut“ stelle. „Die Klärung dieser wichtigen Frage können wir dabei nicht allein den Arbeitsagenturen vor Ort überlassen“, so Stephan Stracke (CSU), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. „Vielmehr erwarte ich eine klare Haltung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil und eine schnelle gesetzliche Lösung.“

Die FDP-Bundestagsfraktion zeigte sich bei dem Thema zurückhaltend: „Ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führen sollte oder Arbeitgeber ungeimpfte Bewerberinnen und Bewerber ablehnen dürfen, sind wichtige Rechtsfragen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Pascal Kober. Die Beantwortung werde im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden müssen, sofern es eine allgemeine Impfpflicht geben sollte.