Linken-Politiker Ernst für neutralen Status der Ukraine

Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert.

„Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland zusichern, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es wäre das Beste, die Ukraine bekäme einen Status wie Finnland, also einen Neutralitätsstatus“, fuhr Ernst fort.

Es diene dem Frieden, wenn die Großmächte sich nicht direkt an Grenzen gegenüberstehen. „Russland will seine Grenzen sichern und keine NATO-Truppen vor seiner Haustür haben“, sagte der Linken-Politiker. Dafür müsse man im Westen Verständnis aufbringen. Es sei das Recht eines jeden Landes, um Aufnahme in die NATO zu bitten, aber es sei nicht die Pflicht der NATO, jedes Land aufzunehmen, so Ernst, der von 2010 bis 2012 Parteivorsitzender der Linken war und jetzt im Bundestag den Ausschuss für Klimaschutz und Energie leitet. Nach seien Worten ist nicht nur der Aufmarsch russischer Truppen gefährlich, sondern auch die Situation in den selbsternannten russischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk. „Die Ukraine hat jetzt Kampfdrohnen von der Türkei gekauft, und könnte sich nun ermutigt fühlen, diese in den umstrittenen Gebieten entgegen des Minsker Abkommens auch einzusetzen“, sagte Ernst. Das wolle Russland, mit dem Argument, dass diese Gebiete mehrheitlich von Russen bewohnt seien, nicht hinnehmen. „Der Konflikt darf nicht eskalieren und muss unter Rücksichtnahme aller Interessen diplomatisch gelöst werden.“

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